Steuerlich ansässig in Georgien oder in Deutschland?
Georgien behandelt Sie für das ganze Kalenderjahr als ansässig, wenn Sie sich in einem beliebigen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, der in diesem Jahr endet, 183 Tage oder länger dort aufhalten; Reisen aus Georgien in den Urlaub, auf Dienstreise, zum Studium oder zur Behandlung zählen mit. Ansässig sind auch georgische Staatsangehörige im öffentlichen Dienst im Ausland und Personen, denen der Finanzminister den Status gewährt hat (z. B. vermögende Personen). Ansässige zahlen nur auf Einkünfte aus georgischen Quellen Steuer: 20 %, Dividenden und Zinsen 5 %, Kleinunternehmer 1 %; ausländische Einkünfte sind befreit. Fernarbeit aus Georgien für deutsche Auftraggeber gilt aber als georgische Einkunft. Deutschland genügt eine Wohnung, die Sie beibehalten und nutzen. Sind Sie in beiden Staaten ansässig, entscheidet Art. 4 Abs. 2 des DBA Deutschland–Georgien vom 1. Juni 2006 — müssen sich die Behörden verständigen, gibt es bis dahin keine Abkommensvorteile.
Kostenlos, ohne Registrierung, etwa 3 Minuten. Ergebnis nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) und der Abgabenordnung (AO), verglichen mit dem in Georgien geltenden Recht und dem Doppelbesteuerungsabkommen.
Wann Sie in Georgien steuerlich ansässig sind
Georgien zählt die Tage nicht nur im Kalenderjahr: Sie werden ansässig, wenn Sie sich in einem beliebigen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, der im gewählten Jahr endet, 183 Tage oder länger in Georgien aufgehalten haben (z. B. vom 1. Juli des Vorjahres bis 30. Juni dieses Jahres). Jeder angefangene Tag zählt als Tag. Zu den Tagen in Georgien kommen Ihre Reisen aus Georgien in den Urlaub, zur Behandlung, auf Dienstreise oder zum Studium hinzu; nicht mitgezählt werden Tage, an denen Sie nur als Tourist oder zur Behandlung, im Transit oder mit diplomatischem Status in Georgien waren. Tage, für die Sie bereits im Vorjahr als in Georgien ansässig galten, zählen nicht noch einmal. Der Status gilt für das ganze Jahr.
Georgien zählt die Tage nicht nur im Kalenderjahr: Sie werden ansässig, wenn Sie sich in einem beliebigen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, der im gewählten Jahr endet, 183 Tage oder länger in Georgien aufgehalten haben (z. B. vom 1. Juli des Vorjahres bis 30. Juni dieses Jahres). Jeder angefangene Tag zählt als Tag. Zu den Tagen in Georgien kommen Ihre Reisen aus Georgien in den Urlaub, zur Behandlung, auf Dienstreise oder zum Studium hinzu; nicht mitgezählt werden Tage, an denen Sie nur als Tourist oder zur Behandlung, im Transit oder mit diplomatischem Status in Georgien waren. Tage, für die Sie bereits im Vorjahr als in Georgien ansässig galten, zählen nicht noch einmal. Der Status gilt für das ganze Jahr.
Georgien zählt die Tage nicht nur im Kalenderjahr: Sie werden ansässig, wenn Sie sich in einem beliebigen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, der im gewählten Jahr endet, 183 Tage oder länger in Georgien aufgehalten haben (z. B. vom 1. Juli des Vorjahres bis 30. Juni dieses Jahres). Jeder angefangene Tag zählt als Tag. Zu den Tagen in Georgien kommen Ihre Reisen aus Georgien in den Urlaub, zur Behandlung, auf Dienstreise oder zum Studium hinzu; nicht mitgezählt werden Tage, an denen Sie nur als Tourist oder zur Behandlung, im Transit oder mit diplomatischem Status in Georgien waren. Tage, für die Sie bereits im Vorjahr als in Georgien ansässig galten, zählen nicht noch einmal. Der Status gilt für das ganze Jahr.
Außer nach Tagen kann der Finanzminister Georgiens einer vermögenden Person (high net worth individual) oder einem Ausländer in anderen von ihm bestimmten Fällen den Status eines Ansässigen für ein Steuerjahr gewähren. Diesen Status bestätigt eine Ansässigkeitsbescheinigung, die genau für das gewählte Jahr ausgestellt ist.
Georgische Staatsangehörige, die sich im gewählten Jahr im georgischen öffentlichen Dienst im Ausland aufgehalten haben (z. B. an einer Botschaft oder einem Konsulat), sind unabhängig von den Tagen in Georgien ansässig.
Georgische Staatsangehörige, die sich im gewählten Jahr im georgischen öffentlichen Dienst im Ausland aufgehalten haben (z. B. an einer Botschaft oder einem Konsulat), sind unabhängig von den Tagen in Georgien ansässig.
Außer nach Tagen kann der Finanzminister Georgiens einer vermögenden Person (high net worth individual) oder einem Ausländer in anderen von ihm bestimmten Fällen den Status eines Ansässigen für ein Steuerjahr gewähren. Diesen Status bestätigt eine Ansässigkeitsbescheinigung, die genau für das gewählte Jahr ausgestellt ist.
Georgische Staatsangehörige, die sich im gewählten Jahr im georgischen öffentlichen Dienst im Ausland aufgehalten haben (z. B. an einer Botschaft oder einem Konsulat), sind unabhängig von den Tagen in Georgien ansässig.
Georgische Staatsangehörige, die sich im gewählten Jahr im georgischen öffentlichen Dienst im Ausland aufgehalten haben (z. B. an einer Botschaft oder einem Konsulat), sind unabhängig von den Tagen in Georgien ansässig.
Außer nach Tagen kann der Finanzminister Georgiens einer vermögenden Person (high net worth individual) oder einem Ausländer in anderen von ihm bestimmten Fällen den Status eines Ansässigen für ein Steuerjahr gewähren. Diesen Status bestätigt eine Ansässigkeitsbescheinigung, die genau für das gewählte Jahr ausgestellt ist.
Georgische Staatsangehörige, die sich im gewählten Jahr im georgischen öffentlichen Dienst im Ausland aufgehalten haben (z. B. an einer Botschaft oder einem Konsulat), sind unabhängig von den Tagen in Georgien ansässig.
Georgische Staatsangehörige, die sich im gewählten Jahr im georgischen öffentlichen Dienst im Ausland aufgehalten haben (z. B. an einer Botschaft oder einem Konsulat), sind unabhängig von den Tagen in Georgien ansässig.
- Sie haben sich im Kalenderjahr 183 Tage oder länger in Georgien aufgehalten — Sie sind für das ganze Jahr in Georgien steuerlich ansässig (Art. 34 Abs. 2 Steuergesetzbuch Georgiens). Als in Georgien Ansässiger zahlen Sie Steuer nur auf Einkünfte aus georgischen Quellen (20 %; Dividenden und Zinsen — 5 % an der Quelle); ausländische Einkünfte sind befreit. Dienstleistungen, die Sie als in Georgien Ansässiger von Georgien aus für Auftraggeber im Ausland erbringen, und Arbeit, die physisch in Georgien ausgeübt wird, gelten jedoch als Einkünfte aus georgischen Quellen.
- Im Kalenderjahr waren Sie weniger als 183 Tage in Georgien, aber 183 Tage oder länger in einem Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, der in diesem Jahr endet. Nach Art. 34 Abs. 2 Steuergesetzbuch Georgiens sind Sie damit für das ganze Jahr in Georgien ansässig. Das Ergebnis ist wahrscheinlich: Tage, für die Sie bereits im Vorjahr als ansässig galten, zählen nicht noch einmal (Art. 34 Abs. 8) — prüfen Sie, ob die 183 Tage auch ohne sie erreicht werden. Als in Georgien Ansässiger zahlen Sie Steuer nur auf Einkünfte aus georgischen Quellen (20 %; Dividenden und Zinsen — 5 % an der Quelle); ausländische Einkünfte sind befreit. Dienstleistungen, die Sie als in Georgien Ansässiger von Georgien aus für Auftraggeber im Ausland erbringen, und Arbeit, die physisch in Georgien ausgeübt wird, gelten jedoch als Einkünfte aus georgischen Quellen.
- Der Finanzminister Georgiens hat Ihnen für dieses Jahr den Status eines Ansässigen gewährt (Art. 34 Abs. 6 oder 6² Steuergesetzbuch Georgiens — z. B. als vermögende Person); Sie sind daher unabhängig von der Zahl der Tage in Georgien ansässig. Der Status gilt nur für das Jahr, für das er gewährt wurde; für das Folgejahr ist ein neuer Antrag nötig. Als in Georgien Ansässiger zahlen Sie Steuer nur auf Einkünfte aus georgischen Quellen (20 %; Dividenden und Zinsen — 5 % an der Quelle); ausländische Einkünfte sind befreit. Dienstleistungen, die Sie als in Georgien Ansässiger von Georgien aus für Auftraggeber im Ausland erbringen, und Arbeit, die physisch in Georgien ausgeübt wird, gelten jedoch als Einkünfte aus georgischen Quellen.
- Als georgischer Staatsangehöriger, der sich im gewählten Jahr im georgischen öffentlichen Dienst im Ausland aufgehalten hat, sind Sie unabhängig von den Tagen für das ganze Jahr in Georgien ansässig (Art. 34 Abs. 2 Steuergesetzbuch Georgiens).
Wann Sie nicht ansässig sind
- Sie erfüllen keines der Kriterien des Art. 34 Steuergesetzbuch Georgiens — Sie sind für dieses Jahr in Georgien nicht ansässig. Georgien darf nur Ihre Einkünfte aus georgischen Quellen besteuern: Lohn für Arbeit in Georgien mit 20 % (steuerfrei, wenn die Arbeit in Georgien höchstens 30 Tage im Jahr dauert, der Arbeitgeber nicht in Georgien ansässig ist und die Kosten nicht seine georgische Betriebsstätte trägt), Dividenden und Zinsen mit 5 %, Lizenzgebühren mit 5 % und sonstige Zahlungen mit 10 % an der Quelle.
- Nach Ihren Antworten sind Sie wahrscheinlich in Georgien nicht ansässig, aber die Zahl der Tage in einem Zeitraum von 12 Kalendermonaten, der im gewählten Jahr endet, haben Sie nicht angegeben. Zählen Sie die Tage: Sind es in einem solchen Zeitraum 183 oder mehr (einschließlich Reisen aus Georgien in den Urlaub, auf Dienstreise, zum Studium oder zur Behandlung), sind Sie für das ganze Jahr in Georgien ansässig.
Wo das in Georgien geltende Recht von den deutschen Regeln abweicht
- Kollision: 183 Tage in Georgien bei Wohnung in Deutschland. Georgien behandelt Sie als ansässig, weil Sie 183 Tage oder länger dort waren; Deutschland, solange Sie hier eine Wohnung haben, die Sie beibehalten und nutzen (§ 8 AO) — Tage spielen dafür keine Rolle. Georgien bestimmt den Status für das ganze Kalenderjahr. Die Ansässigkeit nach dem Abkommen bestimmt Art. 4 Abs. 2 DBA Deutschland–Georgien: Haben Sie nur in Deutschland eine ständige Wohnstätte, sind Sie in Deutschland ansässig; bei Wohnstätten in beiden Staaten entscheidet der Mittelpunkt der Lebensinteressen, dann der gewöhnliche Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit. Sind Sie Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der beiden, müssen sich die Behörden verständigen — bis dahin gibt es keine Abkommensvorteile.
- Kollision: Georgien macht Sie auch mit weniger als 183 Tagen im Kalenderjahr ansässig. Georgien kann Sie auch dann als ansässig behandeln, wenn Sie im Kalenderjahr weniger als 183 Tage dort waren: wenn die 183 Tage in einem beliebigen Zeitraum von 12 Kalendermonaten erreicht werden, der in diesem Jahr endet, wenn Ihnen der Finanzminister den Status eines Ansässigen gewährt hat (vermögende Personen) oder wenn Sie als georgischer Staatsangehöriger im öffentlichen Dienst im Ausland sind. Behalten Sie Ihre Wohnung in Deutschland, sind Sie zugleich hier unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG, § 8 AO). Nach dem Abkommen entscheidet Art. 4 Abs. 2: zuerst die ständige Wohnstätte, dann der Mittelpunkt der Lebensinteressen und der gewöhnliche Aufenthalt — die Zahl der Tage in einem einzelnen Jahr ist dafür nicht ausschlaggebend.
Was Sie außerdem wissen sollten
- Welches Abkommen gilt: das DBA Deutschland–Georgien von 2006. Es gilt das Abkommen vom 1. Juni 2006 mit Protokoll (unterzeichnet in Tiflis, BGBl. 2007 II S. 1034, in Kraft seit 21. Dezember 2007, anzuwenden ab 1. Januar 2008); es hat im Verhältnis zu Georgien das deutsch-sowjetische Abkommen vom 24. November 1981 abgelöst. Das Protokoll vom 11. März 2014 ändert nur den Informationsaustausch. Das Abkommen ist in deutscher, georgischer und russischer Sprache verbindlich; bei Abweichungen zwischen dem deutschen und dem georgischen Wortlaut ist der russische maßgebend. Ansässigkeit: Art. 4 Abs. 2 — ständige Wohnstätte → Mittelpunkt der Lebensinteressen → gewöhnlicher Aufenthalt → Staatsangehörigkeit → Verständigung; anders als im OECD-Muster kann eine Person, über deren Ansässigkeit sich die Behörden erst verständigen müssen, bis zur Einigung keine Rechte aus dem Abkommen geltend machen. Arbeitslohn: Art. 15 (183 Tage innerhalb von 12 Monaten); selbständige Arbeit: Art. 14 (nur bei fester Einrichtung); Ruhegehälter und gesetzliche Renten: Art. 18; öffentlicher Dienst: Art. 19; Beseitigung der Doppelbesteuerung: Art. 23; Verständigungsverfahren: Art. 25.
- Bis zur Verständigung der Behörden keine Rechte aus dem Abkommen. Führen ständige Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen und gewöhnlicher Aufenthalt zu keinem Ergebnis und sind Sie Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der beiden (z. B. ukrainischer Staatsangehöriger mit Wohnungen in Deutschland und Georgien), regeln die zuständigen Behörden die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. Abweichend vom OECD-Muster bestimmt Art. 4 Abs. 2 Buchst. d Satz 2: Solange kein Einvernehmen erzielt ist, können Sie die Rechte aus dem Abkommen nicht geltend machen. Bis dahin besteuern beide Staaten nach ihrem eigenen Recht: Deutschland Ihr Welteinkommen (§ 1 Abs. 1 EStG) und rechnet die georgische Steuer auf georgische Einkünfte nur nach § 34c EStG an (keine Freistellung nach Art. 23); Georgien besteuert Einkünfte aus georgischen Quellen, ausländische Einkünfte bleiben dort befreit. Auch die Abkommenssätze an der Quelle (z. B. keine georgische Steuer auf Zinsen und Lizenzgebühren) gelten bis zur Einigung nicht. Beantragen Sie das Verständigungsverfahren bei der zuständigen Behörde (in Deutschland das Bundeszentralamt für Steuern) innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Besteuerung (Art. 25 Abs. 1).
- Wie Georgien die 183 Tage zählt. Die Schwelle sind 183 Tage in einem beliebigen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Kalendermonaten, der im gewählten Jahr endet; der Status gilt für das ganze Jahr. Jeder angefangene Tag in Georgien zählt als voller Tag. Zu den Tagen in Georgien kommen Reisen aus Georgien ausschließlich zur Behandlung, in den Urlaub, auf Dienstreise oder zum Studium hinzu; nicht mitgezählt werden Tage in Georgien nur zur Erholung oder Behandlung, im Transit und mit diplomatischem Status. Tage, für die Sie bereits im Vorjahr als ansässig galten, zählen nicht noch einmal: Wer am 1. Juli zuzieht und ein Jahr bleibt, ist für das Zuzugsjahr ansässig (184 Tage), für das Folgejahr aber nur, wenn er die 183 Tage in diesem Jahr selbst erreicht. Für die deutsche unbeschränkte Steuerpflicht zählen dagegen keine Tage, sondern eine Wohnung oder ein zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten (§§ 8, 9 AO); die 183 Tage für Arbeitslohn im DBA (Art. 15 Abs. 2) werden innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten gezählt, der im Steuerjahr beginnt oder endet.
- Georgien besteuert ausländische Einkünfte Ansässiger nicht — Fernarbeit aus Georgien gilt aber als georgisch. Als in Georgien ansässige natürliche Person zahlen Sie Steuer nur auf Einkünfte aus georgischen Quellen; ausländische Einkünfte (z. B. Dividenden deutscher Gesellschaften, Zinsen deutscher Banken, Mieten aus einer Wohnung in Deutschland, Lohn für Arbeit, die physisch in Deutschland ausgeübt wird) sind dort befreit. Arbeit, die physisch in Georgien ausgeübt wird, und Dienstleistungen, die ein in Georgien Ansässiger von Georgien aus für Auftraggeber in anderen Staaten erbringt, sind jedoch Einkünfte aus georgischen Quellen: 20 %, für einen Einzelunternehmer mit dem Status eines Kleinunternehmens 1 %. Deutschland besteuert seinerseits deutsche Einkünfte nach dem Abkommen weiter (z. B. Mieten aus deutschen Immobilien, Art. 6; Lohn für Arbeit in Deutschland, Art. 15). Sind Sie nach dem Abkommen in Deutschland ansässig, erklären Sie Ihr Welteinkommen in Deutschland; was Georgien nach dem Abkommen besteuern darf, stellt Deutschland in der Regel unter Progressionsvorbehalt frei.
- Gelten Sie trotz Befreiung ausländischer Einkünfte als in Georgien ansässig?. Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens ist nicht ansässig, wer in einem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist. In Georgien Ansässige sind nach Art. 34 Steuergesetzbuch Georgiens als Ansässige steuerpflichtig; ihre ausländischen Einkünfte sind nur sachlich befreit (Art. 82 Abs. 1 Buchst. „ფ“). Nach dem OECD-Musterkommentar zu Art. 4 soll der Ausschluss Ansässige von Staaten mit Territorialitätsprinzip nicht insgesamt vom Abkommen ausschließen. Rechnen Sie dennoch damit, dass das Finanzamt oder das Bundeszentralamt für Steuern eine georgische Ansässigkeitsbescheinigung für das betreffende Jahr verlangt; eine Stellungnahme der deutschen Finanzverwaltung speziell zu Georgien haben wir nicht gefunden.
- Arbeit in Georgien ohne georgische Ansässigkeit: 183 Tage in zwölf Monaten (Art. 15 Abs. 2). Lohn für Arbeit, die physisch in Georgien ausgeübt wird, stammt aus georgischen Quellen; bei nicht Ansässigen behält der Arbeitgeber 20 % ein. Steuerfrei ist er nach georgischem Recht nur, wenn die Arbeit in Georgien höchstens 30 Kalendertage im Jahr dauert, der Arbeitgeber nicht in Georgien ansässig ist und die Kosten nicht seine georgische Betriebsstätte trägt. Sind Sie nach dem Abkommen in Deutschland ansässig, darf Georgien den Lohn auch dann nicht besteuern, wenn alle Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 2 erfüllt sind: höchstens 183 Tage in Georgien innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der im Steuerjahr beginnt oder endet, ein nicht in Georgien ansässiger Arbeitgeber und keine Betriebsstätte oder feste Einrichtung des Arbeitgebers in Georgien, die den Lohn trägt. Selbständige: Art. 14 — Georgien darf nur bei einer festen Einrichtung in Georgien besteuern. Darf Georgien besteuern, stellt Deutschland den Lohn unter Progressionsvorbehalt frei (Art. 23 Abs. 1 Buchst. a und d); dafür verlangt das Finanzamt den Nachweis, dass Georgien die Steuer erhoben oder auf sie verzichtet hat (§ 50d Abs. 8 EStG).
- Sie sind in Deutschland ansässig: Einkünfte aus Georgien meist freigestellt, mit Progressionsvorbehalt. Sind Sie im Sinne des Abkommens in Deutschland ansässig, nimmt Deutschland Einkünfte aus Georgien, die Georgien nach dem Abkommen besteuern darf — z. B. Lohn für Arbeit in Georgien, Gewinne einer georgischen Betriebsstätte oder Einkünfte aus georgischen Immobilien —, von der Bemessungsgrundlage aus, berücksichtigt sie aber beim Steuersatz (Art. 23 Abs. 1 Buchst. a und d; § 32b EStG). Bei Dividenden, Gewinnen aus Anteilen an Grundstücksgesellschaften (Art. 13 Abs. 2), Aufsichtsratsvergütungen und Einkünften von Künstlern und Sportlern rechnet Deutschland die georgische Steuer an (Art. 23 Abs. 1 Buchst. b; § 34c EStG). Georgische Dividenden darf Georgien mit höchstens 10 % besteuern (nach georgischem Recht 5 %); Zinsen und Lizenzgebühren darf nur Deutschland besteuern — eine in Georgien einbehaltene Steuer wird auf Antrag erstattet (Art. 27). Betriebsstätten- und Dividendeneinkünfte aus nicht aktiver Tätigkeit stellt Deutschland nicht frei, sondern rechnet nur an (Art. 23 Abs. 1 Buchst. c), und innerstaatliche Missbrauchsvorschriften einschließlich der Hinzurechnungsbesteuerung bleiben anwendbar (Art. 28, Protokoll Nr. 6).
- Sie sind in Georgien ansässig: Deutschland besteuert nur noch deutsche Einkünfte nach dem Abkommen. Ist Georgien Ihr Ansässigkeitsstaat im Sinne des Abkommens, darf Deutschland nur noch Einkünfte aus deutschen Quellen besteuern, soweit das Abkommen es zulässt: z. B. Lohn für Arbeit in Deutschland (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG, Art. 15), Mieten aus deutschen Immobilien (Art. 6) und gesetzliche Renten (Art. 18 Abs. 2). Deutsche Dividenden darf Deutschland mit höchstens 10 % besteuern; die darüber hinaus einbehaltene Kapitalertragsteuer erstattet das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag (§ 50c EStG, Art. 27 — mit georgischer Ansässigkeitsbescheinigung). Georgien rechnet die deutsche Steuer an (Art. 23 Abs. 2), braucht das aber selten: Ausländische Einkünfte Ansässiger sind in Georgien ohnehin steuerfrei. Behalten Sie eine Wohnung in Deutschland, bleiben Sie nach deutschem Recht unbeschränkt steuerpflichtig — das Abkommen schränkt nur das deutsche Besteuerungsrecht ein, und Sie geben weiter eine deutsche Erklärung ab. Streitfälle: Verständigungsverfahren nach Art. 25, innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme.
- Renten: Betriebsrenten im Wohnsitzstaat, gesetzliche Renten im Zahlstaat. Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, auch private Renten aus einer entgeltlich erworbenen Verpflichtung (Protokoll Nr. 4), werden nach Art. 18 Abs. 1 nur im Wohnsitzstaat besteuert. Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung werden dagegen nur im Staat der zahlenden Kasse besteuert (Art. 18 Abs. 2): Eine deutsche gesetzliche Rente bleibt also auch nach einem Umzug nach Georgien nur in Deutschland steuerpflichtig (beschränkte Steuerpflicht, § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Eine deutsche Betriebsrente eines in Georgien Ansässigen darf nach dem Wortlaut nur Georgien besteuern — und Georgien befreit ausländische Einkünfte Ansässiger. Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen besteuert nur der zahlende Staat, es sei denn, Sie sind im anderen Staat ansässig und dessen Staatsangehöriger (Art. 19 Abs. 2). In Georgien sind die staatliche Rente und Renten aus dem kapitalgedeckten System steuerfrei.
- Georgische Rentenbeiträge nur für Staatsangehörige und Inhaber einer Daueraufenthaltserlaubnis. Das kapitalgedeckte Pflichtrentensystem Georgiens (2 % vom Arbeitgeber, 2 % vom Arbeitnehmer, 2 % oder 1 % vom Staat) erfasst georgische Staatsangehörige sowie Ausländer und Staatenlose mit einer Daueraufenthaltserlaubnis. Wer als deutscher Staatsangehöriger eine befristete oder gar keine Aufenthaltserlaubnis hat, nimmt nicht teil. Wer Teilnehmer war und die Daueraufenthaltserlaubnis verliert, kann sich das Guthaben einmalig auszahlen lassen; der ausgezahlte Betrag wird mit 20 % besteuert. Eine Sozialsteuer gibt es in Georgien nicht.
- Status eines Ansässigen durch Entscheidung des Finanzministers (vermögende Personen). Der Status eines Ansässigen, den der Finanzminister Georgiens ohne 183 Tage gewährt (z. B. vermögenden Personen), gilt nur für das Steuerjahr, für das die Bescheinigung ausgestellt ist; für jedes Folgejahr ist ein neuer Antrag mit Unterlagen nötig. Für Deutschland beseitigt eine solche Bescheinigung die unbeschränkte Steuerpflicht nicht: Haben Sie hier eine Wohnung, entscheidet Art. 4 Abs. 2 des Abkommens nach ständiger Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen und gewöhnlichem Aufenthalt — ein ohne tatsächliches Wohnen in Georgien erlangter Status ändert an diesen Kriterien nichts.
- Georgischer Staatsangehöriger, der in keinem Staat ansässig ist. Wird Ihre Ansässigkeit in keinem Staat festgestellt und sind Sie georgischer Staatsangehöriger, können Sie in Georgien ansässig werden, indem Sie sich an die georgische Steuerbehörde wenden (Art. 34 Abs. 6¹ Steuergesetzbuch Georgiens). Das kann nötig sein, um eine Ansässigkeitsbescheinigung für die Anwendung von Abkommen zu erhalten.
- Jahr des Umzugs: Georgien bestimmt den Status für das ganze Jahr, Deutschland teilt das Jahr. Georgien bestimmt die Ansässigkeit für das ganze Kalenderjahr. Deutschland teilt dagegen das Jahr: Für die Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht wird das Welteinkommen erfasst, für den Rest nur inländische Einkünfte; die ausländischen Einkünfte wirken über den Progressionsvorbehalt (§ 2 Abs. 7, § 32b EStG). Im Umzugsjahr können Sie daher für dieselben Monate in beiden Staaten als ansässig gelten; dann entscheidet Art. 4 Abs. 2 des Abkommens. Eine Wegzugsteuer für natürliche Personen kennt Georgien nicht; beim Wegzug aus Georgien geben Sie die Erklärung bis 1. April des Folgejahres ab, wenn Ihre Einkünfte nicht an der Quelle besteuert wurden, ein Einzelunternehmer bei Beendigung der Tätigkeit innerhalb von 30 Arbeitstagen.
- Wegzug von Deutschland nach Georgien: Wegzugsbesteuerung und Art. 13 Abs. 6. Ziehen Sie von Deutschland nach Georgien und waren Sie in den letzten fünf Jahren zu mindestens 1 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, besteuert Deutschland den Wertzuwachs der Anteile so, als hätten Sie sie veräußert (§ 6 AStG). Das Abkommen lässt das zu: Waren Sie mindestens fünf Jahre in Deutschland ansässig und werden in Georgien ansässig, darf Deutschland bei Anteilen an einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft den Vermögenszuwachs bis zum Wohnsitzwechsel besteuern; Georgien bezieht diesen Zuwachs bei einer späteren Veräußerung nicht ein (Art. 13 Abs. 6). Andere Veräußerungsgewinne darf nach dem Wegzug nur Georgien besteuern (Art. 13 Abs. 5) — Gewinne aus ausländischen Quellen sind dort für Ansässige steuerfrei.
- Deutsche Staatsangehörige: Georgien als Gebiet mit niedriger Besteuerung?. Nach dem allgemeinen Tarif ist Georgien kein Gebiet mit niedriger Besteuerung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 AStG: Auf ein zu versteuerndes Einkommen von 77.000 Euro erhebt Georgien 20 % ohne Freibetrag, also 15.400 Euro; die deutsche Einkommensteuer nach dem Grundtarif 2026 beträgt rund 21.200 Euro — die georgische Belastung ist damit nicht um mehr als ein Drittel geringer. Eine niedrige Besteuerung kann sich aber aus einer Vorzugsbesteuerung ergeben (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG), etwa wenn Sie als Einzelunternehmer mit dem Status eines Kleinunternehmens nur 1 % zahlen. Liegt sie vor, besteuert Deutschland bis zum Ablauf von zehn Jahren nach dem Wegzugsjahr alle Ihre nicht ausländischen Einkünfte (erweiterte beschränkte Steuerpflicht), wenn Sie in den zehn Jahren vor dem Wegzug als Deutscher mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig waren und wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland haben. Das Abkommen begrenzt dabei das deutsche Besteuerungsrecht nach seinen Verteilungsnormen; Art. 28 behält Deutschland die Anwendung innerstaatlicher Missbrauchsvorschriften vor. Lassen Sie vor dem Wegzug prüfen, ob für Sie eine Vorzugsbesteuerung in Betracht kommt.
- Ansässigkeitsbescheinigungen. Um das Abkommen in Deutschland als in Georgien Ansässiger zu nutzen (z. B. Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer über 10 % durch das Bundeszentralamt für Steuern), beantragen Sie beim Revenue Service Georgiens eine Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit für das betreffende Jahr. Um es in Georgien als in Deutschland Ansässiger zu nutzen (z. B. Erstattung der georgischen Steuer auf Zinsen und Lizenzgebühren, die nach dem Abkommen nur Deutschland besteuern darf), legen Sie eine Ansässigkeitsbescheinigung Ihres Finanzamts vor; das Verfahren in Georgien bestimmt eine Verordnung des Finanzministers (Art. 125 Steuergesetzbuch Georgiens). Erstattungsanträge sind vor Ende des vierten Jahres nach dem Jahr der Festsetzung der Abzugsteuer zu stellen (Art. 27 Abs. 2). Für die Freistellung oder Anrechnung in Deutschland bewahren Sie die georgischen Belege über Einkünfte und gezahlte Steuer auf.
- Sozialversicherung: kein Abkommen zwischen Deutschland und Georgien. Deutschland hat mit Georgien kein Sozialversicherungsabkommen; Georgien steht nicht auf der Liste der Deutschen Rentenversicherung, und die EU-Koordinierung (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) gilt nicht. Versicherungszeiten werden daher nicht zusammengerechnet. Bei einer im Voraus zeitlich begrenzten Entsendung aus einem deutschen Beschäftigungsverhältnis bleiben Sie nach deutschem Recht in der deutschen Sozialversicherung (Ausstrahlung, § 4 SGB IV). In Georgien gibt es keine Sozialsteuer; Beiträge zum kapitalgedeckten Rentensystem zahlen nur georgische Staatsangehörige und Inhaber einer Daueraufenthaltserlaubnis. Sozialversicherungsbeiträge regelt das DBA nicht.
Wie eine doppelte Ansässigkeit aufgelöst wird
Wenn beide Staaten Sie als steuerlich ansässig behandeln, gilt das Abkommen (Art. 4 Abs. 2): Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, mit Protokoll (Tiflis, 1. Juni 2006; BGBl. 2007 II S. 1034). Die Kriterien werden nacheinander geprüft – ständige Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit und zuletzt ein Verständigungsverfahren der Steuerbehörden.
Das Abkommen im Detail: Einkünfte, Sätze, 183-Tage-Regel →
Begriffe, denen Sie in Georgien begegnen
- Revenue Service (შემოსავლების სამსახური)
- georgische Steuerverwaltung; stellt Ansässigkeitsbescheinigungen aus und nimmt Erklärungen entgegen
- Steuergesetzbuch Georgiens (საგადასახადო კოდექსი)
- Steuergesetzbuch von 2010; Ansässigkeit natürlicher Personen in Art. 34, Quelle der Einkünfte in Art. 104
- Einkommensteuer (საშემოსავლო გადასახადი)
- Einkommensteuer natürlicher Personen: 20 %, nur auf Einkünfte aus georgischen Quellen
- Kleinunternehmen (მცირე ბიზნესის სტატუსი)
- Status für Einzelunternehmer: 1 % der Einkünfte (3 % über 500.000 Lari im Jahr)
- high net worth individual
- vermögende Person, der der Finanzminister den Status eines Ansässigen für ein Jahr ohne 183 Tage gewähren kann
- georgische Quelle (საქართველოში არსებული წყარო)
- Arbeit und Dienstleistungen in Georgien sowie Dienstleistungen eines in Georgien Ansässigen an Auftraggeber im Ausland
Fragen
Wie zählt Georgien die 183 Tage?
Maßgeblich ist ein beliebiger ununterbrochener Zeitraum von 12 Kalendermonaten, der im gewählten Jahr endet — z. B. vom 1. Juli des Vorjahres bis 30. Juni dieses Jahres. Jeder angefangene Tag in Georgien zählt als voller Tag; Reisen aus Georgien in den Urlaub, zur Behandlung, auf Dienstreise oder zum Studium werden zu den Tagen in Georgien hinzugerechnet, Tage in Georgien nur zur Erholung oder Behandlung, im Transit und mit diplomatischem Status dagegen nicht. Tage, für die Sie bereits im Vorjahr als ansässig galten, zählen nicht noch einmal. Der Status gilt für das ganze Kalenderjahr. Für die deutsche unbeschränkte Steuerpflicht zählen keine Tage, sondern eine Wohnung oder ein zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten.
Ich lebe in Georgien und arbeite remote für deutsche Auftraggeber. Wo zahle ich Steuer?
Für Georgien sind Dienstleistungen, die ein in Georgien Ansässiger von Georgien aus für Auftraggeber im Ausland erbringt, und Arbeit, die physisch in Georgien ausgeübt wird, Einkünfte aus georgischen Quellen: 20 %, für einen in Georgien registrierten Einzelunternehmer mit dem Status eines Kleinunternehmens 1 %. Behalten Sie eine Wohnung in Deutschland, sind Sie hier weiter unbeschränkt steuerpflichtig; dann entscheidet Art. 4 Abs. 2 des Abkommens: ständige Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit. Sind Sie nach dem Abkommen in Deutschland ansässig, darf Georgien Lohn nur nach Art. 15 und Einkünfte aus selbständiger Arbeit nur bei einer festen Einrichtung in Georgien besteuern; was Georgien besteuern darf, stellt Deutschland unter Progressionsvorbehalt frei.
Welches Abkommen gilt zwischen Deutschland und Georgien?
Das Abkommen vom 1. Juni 2006 mit Protokoll, in Kraft seit 21. Dezember 2007 und anzuwenden ab 1. Januar 2008; das Protokoll von 2014 betrifft nur den Informationsaustausch. Ansässigkeit: Art. 4 Abs. 2 — können die Behörden die Ansässigkeit nur durch Verständigung klären, gibt es bis zur Einigung keine Rechte aus dem Abkommen; Arbeitslohn: Art. 15 (183 Tage innerhalb von 12 Monaten); Ruhegehälter: Art. 18 (gesetzliche Renten nur im Zahlstaat); Beseitigung der Doppelbesteuerung: Art. 23 (Deutschland stellt grundsätzlich frei, Georgien rechnet an); Verständigungsverfahren: Art. 25 (drei Jahre).
Quellen
Rechtsvorschriften und amtliche Erläuterungen
- Art. 34 Steuergesetzbuch Georgiens (Gesetz Nr. 3591 vom 17.09.2010) — In Georgien für das gesamte Steuerjahr (Kalenderjahr) ansässig ist eine natürliche Person, die sich in einem beliebigen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Kalendermonaten, der in diesem Jahr endet, tatsächlich 183 Tage oder länger in Georgien aufgehalten hat oder die sich in diesem Jahr im georgischen öffentlichen Dienst im Ausland aufgehalten hat (Abs. 2). Als Aufenthalt in Georgien zählt auch die Zeit im Ausland ausschließlich zur medizinischen Behandlung, im Urlaub, auf Dienstreise oder zum Studium (Abs. 3); nicht mitgezählt wird der Aufenthalt in Georgien mit diplomatischem oder konsularischem Status, als Bediensteter einer internationalen Organisation oder eines anderen Staates (außer georgischen Staatsangehörigen), im Transit sowie zur Behandlung oder Erholung (Abs. 4). Jeder angefangene Tag zählt als Tag (Abs. 5). Der Status wird für jeden Steuerzeitraum bestimmt; Tage, für die die Person bereits für einen früheren Zeitraum als ansässig anerkannt wurde, zählen in späteren Zeiträumen nicht mit (Abs. 8).
- Art. 34 Abs. 6, 6¹, 6² Steuergesetzbuch Georgiens — Außer im Fall des Abs. 2 kann der Status eines in Georgien Ansässigen einer vermögenden Person (high net worth individual) nach dem Verfahren und zu den Bedingungen gewährt werden, die der Finanzminister Georgiens bestimmt (Abs. 6), einem Ausländer auch in anderen vom Minister bestimmten Fällen (Abs. 6²). Ein georgischer Staatsangehöriger, dessen Ansässigkeit in keinem Staat festgestellt wird, gilt als in Georgien ansässig, wenn er sich an die Steuerbehörde wendet (Abs. 6¹).
- Gemeinsame Verordnung der Minister der Finanzen und der Justiz Georgiens Nr. 991 / Nr. 250 vom 31.12.2010 über die Gewährung der Ansässigkeit an vermögende Personen (außer Kraft seit 12.06.2023) — Vermögende Person: nachgewiesenes Vermögen von mehr als 3 Mio. Lari oder ein Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Lari in den letzten 3 Jahren. Die Ansässigkeit wird gewährt, wenn die Person eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. einen georgischen Personalausweis) hat oder im Steuerjahr mindestens 25.000 Lari aus georgischen Quellen bezieht; sie wird für jeden Steuerzeitraum gesondert gewährt und durch eine Ansässigkeitsbescheinigung bestätigt. Die Verordnung wurde am 12.06.2023 aufgehoben; die seit 2023 geltenden Regeln verlangen nach Angaben von Steuerberatern zusätzlich Immobilienbesitz in Georgien im Wert von mindestens 500.000 US-Dollar.
- Art. 82 Abs. 1 Buchst. „ფ“ (in der englischen Übersetzung „u“), Art. 104 Steuergesetzbuch Georgiens — Von der Einkommensteuer befreit sind Einkünfte (einschließlich Veräußerungsgewinne) einer ansässigen natürlichen Person, die nicht aus georgischen Quellen stammen. Georgische Quellen (Art. 104): unselbständige Arbeit in Georgien; in Georgien erbrachte Dienstleistungen sowie Dienstleistungen einer in Georgien ansässigen Person an einen Empfänger in einem anderen Staat, wenn sie nicht über eine Betriebsstätte im Ausland erbracht werden (Abs. 1 Buchst. c.g); Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Renten oder Stipendien, die eine in Georgien ansässige Person zahlt; Einkünfte aus Immobilien in Georgien; andere Einkünfte aus einer Tätigkeit in Georgien. Wo das Geld empfangen wird, ist unerheblich (Abs. 2).
- Art. 79–81 Steuergesetzbuch Georgiens — Einkommensteuerpflichtig sind Ansässige sowie nicht Ansässige mit Einkünften aus georgischen Quellen; Steuerzeitraum ist das Kalenderjahr. Der Steuersatz beträgt 20 % (Art. 81 Abs. 1); Einkünfte aus der Vermietung von Wohnraum zu Wohnzwecken ohne Abzug von Aufwendungen — 5 % (Abs. 2); Gewinne aus der Veräußerung einer Wohnung mit zugehörigem Grundstück oder eines Fahrzeugs, soweit nicht befreit, — 5 % (Abs. 3).
- Art. 130, 131, 132, 134 Steuergesetzbuch Georgiens — Quellensteuer: Dividenden — 5 % (abgeltend); Zinsen — 5 % (abgeltend), Zinsen eines lizenzierten georgischen Finanzinstituts sind nicht steuerpflichtig; Lizenzgebühren an Ansässige — 20 %. An nicht Ansässige ohne Betriebsstätte: Lizenzgebühren — 5 %, sonstige Zahlungen aus georgischen Quellen — 10 %, Arbeitslohn und Mieten an natürliche Personen — 20 %; an Personen, die in Staaten mit Vorzugsbesteuerung registriert sind, — 15 % (Zinsen, Lizenzgebühren, sonstige Zahlungen). Ein nicht Ansässiger, bei dem 10 % einbehalten wurden, kann bis 1. April des Folgejahres eine Erklärung zur Neuberechnung unter Abzug von Aufwendungen abgeben (Art. 134 Abs. 3).
- Art. 82 Abs. 1 Buchst. „შ“ Steuergesetzbuch Georgiens (in der englischen Übersetzung „y“) — Lohn eines nicht Ansässigen für Arbeit in Georgien ist steuerfrei, wenn die Arbeit in Georgien im Steuerjahr höchstens 30 Kalendertage dauert, der Arbeitgeber nicht in Georgien ansässig ist und die Aufwendungen nicht seiner Betriebsstätte in Georgien zugerechnet werden.
- DBA Deutschland–Georgien vom 01.06.2006 mit Protokoll (Bundesrat-Drucksache 227/07; BGBl. 2007 II S. 1034)
- Finanzministerium Georgiens — Liste der Doppelbesteuerungsabkommen (Deutschland) — Georgien führt das Abkommen mit Deutschland als in Kraft seit 21.12.2007; veröffentlicht ist nur der georgische Wortlaut. Das Protokoll vom 11.03.2014 (nur Informationsaustausch und Amtshilfe) ist nach dieser Liste seit 01.01.2015 in Kraft.
- § 1 Abs. 1 EStG — Natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, d. h. mit ihrem Welteinkommen.
- § 8 AO — Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
- Art. 4 Abs. 2 DBA Deutschland–Georgien — Ist eine natürliche Person in beiden Staaten ansässig, gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; bei Wohnstätten in beiden Staaten entscheidet der Mittelpunkt der Lebensinteressen; kann dieser nicht bestimmt werden oder verfügt sie über keine ständige Wohnstätte, der gewöhnliche Aufenthalt; danach die Staatsangehörigkeit; ist sie Staatsangehöriger beider oder keines der Staaten, regeln die zuständigen Behörden die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. Solange kein solches Einvernehmen erzielt worden ist, kann die Person die Rechte aus dem Abkommen nicht geltend machen (Buchst. d Satz 2).
- Art. 25 DBA Deutschland–Georgien — Verständigungsverfahren: Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines oder beider Staaten zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führen, kann sie ihren Fall der zuständigen Behörde ihres Ansässigkeitsstaats unterbreiten (bei Diskriminierung nach Art. 24 Abs. 1 der des Staates, dessen Staatsangehöriger sie ist) — innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme; die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts durchzuführen.
- § 34c Abs. 1–3, 6 EStG — Ausländische Steuer, die der deutschen Einkommensteuer entspricht, wird auf die deutsche Steuer angerechnet, die auf die ausländischen Einkünfte entfällt (Höchstbetrag); auf Antrag kann sie stattdessen bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden. Besteht ein DBA, gilt die Anrechnung nach dem Abkommen.
- §§ 8, 9 AO — Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er sie beibehalten und benutzen wird. Ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten gilt stets und von Beginn an als gewöhnlicher Aufenthalt.
- Art. 15 Abs. 2 DBA Deutschland–Georgien — Lohn für Arbeit im anderen Staat wird nur im Ansässigkeitsstaat besteuert, wenn der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten aufhält, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, die Vergütungen von einem oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers im anderen Staat getragen werden.
- Art. 84–90 Steuergesetzbuch Georgiens (Kleinst- und Kleinunternehmen) — Kleinstunternehmen: Eine natürliche Person ohne Arbeitnehmer mit Bruttoeinkünften bis 30.000 Lari im Jahr zahlt keine Einkommensteuer (Art. 84, 86). Kleinunternehmen — Status für einen Einzelunternehmer (Art. 88–89): 1 % der Einkünfte aus georgischen Quellen außer Arbeitslohn; 3 % ab dem Monat, in dem die Bruttoeinkünfte im Jahr 500.000 Lari übersteigen; der Status entfällt, wenn die Einkünfte in zwei Kalenderjahren 500.000 Lari übersteigen; die Regierung kann bestimmte Tätigkeiten ausschließen (Art. 90).
- § 2 Abs. 7, § 32b EStG — Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer; ihre Grundlagen werden für das Kalenderjahr ermittelt. Im Jahr des Zuzugs oder Wegzugs werden das Welteinkommen für die Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht und die inländischen Einkünfte für den Rest des Jahres zusammengefasst; ausländische und nach einem DBA steuerfreie Einkünfte erhöhen den Steuersatz (Progressionsvorbehalt).
- Art. 4 Abs. 1 DBA Deutschland–Georgien — Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit dort gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
- Art. 7, Art. 14 DBA Deutschland–Georgien — Unternehmensgewinne darf der andere Staat nur besteuern, soweit sie einer dortigen Betriebsstätte zuzurechnen sind (Art. 7). Einkünfte aus einem freien Beruf oder sonstiger selbständiger Tätigkeit werden nur im Ansässigkeitsstaat besteuert, es sei denn, der Person steht im anderen Staat für ihre Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung; dann darf der andere Staat die Einkünfte besteuern, soweit sie dieser festen Einrichtung zuzurechnen sind (Art. 14). Ein Tagekriterium enthält Art. 14 nicht.
- § 50d Abs. 8 und 9 EStG — Abs. 8: Ist Arbeitslohn eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach einem Abkommen freizustellen, wird die Freistellung nur gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass der andere Staat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die dort festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Abs. 9: Die Freistellung wird u. a. nicht gewährt, soweit der andere Staat das Abkommen so anwendet, dass die Einkünfte dort steuerfrei sind oder nur zu einem begrenzten Satz besteuert werden können.
- Art. 23 DBA Deutschland–Georgien — Deutschland nimmt Einkünfte aus Georgien, die Georgien nach dem Abkommen besteuern darf, von der Bemessungsgrundlage aus (Abs. 1 Buchst. a), berücksichtigt sie aber beim Steuersatz (Buchst. d); angerechnet wird die georgische Steuer bei Dividenden (außer Schachteldividenden an Gesellschaften), bei Gewinnen nach Art. 13 Abs. 2, bei Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen und bei Einkünften von Künstlern und Sportlern (Buchst. b). Anrechnung statt Freistellung auch bei Betriebsstätten- und Dividendeneinkünften aus nicht aktiver Tätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1–6 AStG (Buchst. c) und bei Qualifikationskonflikten, die zu einer Nicht- oder Niedrigbesteuerung führen (Buchst. e). Georgien rechnet die deutsche Steuer bis zur Höhe der georgischen Steuer auf diese Einkünfte an (Abs. 2).
- Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 DBA Deutschland–Georgien; Protokoll Nr. 3 — Dividenden darf der Quellenstaat bei natürlichen Personen mit höchstens 10 % besteuern (Art. 10 Abs. 2 Buchst. c); Zinsen und Lizenzgebühren werden nur im Wohnsitzstaat besteuert (Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1). Einkünfte aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (stille Gesellschaft, partiarische Darlehen, Gewinnobligationen), die beim Schuldner abzugsfähig sind, darf der Quellenstaat nach seinem Recht besteuern (Protokoll Nr. 3).
- Art. 27 DBA Deutschland–Georgien — Der Quellenstaat darf Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren u. Ä. zunächst zum innerstaatlichen Satz einbehalten; die Steuer ist auf Antrag zu erstatten, soweit das Abkommen sie ermäßigt oder ausschließt. Der Antrag ist vor Ende des vierten auf das Jahr der Festsetzung der Abzugsteuer folgenden Kalenderjahres zu stellen (Abs. 2). Der Quellenstaat kann eine Ansässigkeitsbescheinigung der zuständigen Behörde des anderen Staates verlangen (Abs. 4).
- Art. 28 DBA Deutschland–Georgien; Protokoll Nr. 6 — Das Abkommen hindert keinen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Vorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung anzuwenden; führt das zu einer Doppelbesteuerung, konsultieren sich die zuständigen Behörden (Art. 28). Auf deutscher Seite gehört dazu auch die Hinzurechnung von im Ausland bezogenen passiven Einkünften (Protokoll Nr. 6).
- § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG — Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind inländische Einkünfte, wenn die Arbeit im Inland ausgeübt oder verwertet wird.
- § 50c EStG — Ist der Steuerabzug (z. B. Kapitalertragsteuer) nach einem DBA ganz oder teilweise nicht vorzunehmen, ist die einbehaltene Steuer dem Gläubiger auf Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern zu erstatten; eine Freistellung im Voraus ist nur in bestimmten Fällen möglich.
- Art. 18, Art. 19 DBA Deutschland–Georgien; Protokoll Nr. 4 — Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen (nach Protokoll Nr. 4 auch Renten aufgrund einer entgeltlich erworbenen Verpflichtung) werden nur im Wohnsitzstaat besteuert (Art. 18 Abs. 1); Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Staates nur in diesem anderen Staat (Abs. 2); Entschädigungen für politische Verfolgung, Kriegsschäden, Wehr- oder Zivildienst nur im zahlenden Staat (Abs. 3). Gehälter und Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen besteuert nur der zahlende Staat, der andere Staat nur bei dort ansässigen eigenen Staatsangehörigen (bei Gehältern auch bei Ortskräften) (Art. 19 Abs. 1–2); Abs. 5: entsprechend für Vergütungen des Goethe-Instituts und des DAAD.
- § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG — Inländische Einkünfte sind auch sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, die von den inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern und anderen inländischen Versorgungseinrichtungen gezahlt werden — gesetzliche Renten bleiben deshalb auch nach dem Wegzug in Deutschland beschränkt steuerpflichtig.
- Art. 82 Abs. 1 Buchst. „b“, „b³“ Steuergesetzbuch Georgiens — Von der Einkommensteuer befreit sind die staatliche Rente, staatliche Entschädigungen, staatliche Stipendien und Beihilfen aus dem Haushalt sowie Rentenbeiträge, Erträge daraus und Renten im kapitalgedeckten Rentensystem (außer der Rückzahlung von Beiträgen in gesetzlich bestimmten Fällen).
- Art. 1, 3, 34¹ Gesetz Georgiens „Über die kapitalgedeckte Rente“ — Das Gesetz gilt für georgische Staatsangehörige sowie für Ausländer und Staatenlose mit einer Daueraufenthaltserlaubnis in Georgien. Beiträge: Arbeitgeber 2 % und Arbeitnehmer 2 % des steuerpflichtigen Lohns; Selbständige 4 % (Teilnahme freiwillig); Staat 2 % bei Jahreseinkünften bis 24.000 Lari und 1 % bei 24.000 bis 60.000 Lari. Wer die georgische Staatsangehörigkeit oder die Daueraufenthaltserlaubnis verliert, kann sich sein Rentenguthaben einmalig auszahlen lassen.
- Verordnung des Finanzministers Georgiens Nr. 60 vom 01.03.2023 über die Gewährung der Ansässigkeit an vermögende Personen (in Kraft seit 15.04.2023) — inoffizielle Quellen: Revera; BDO Georgia, Tax Newsletter, April 2023 — Inoffizielle Quelle (kein amtlicher Text auf matsne). Voraussetzungen (alle zugleich): Vermögen von mehr als 3 Mio. Lari oder Einkommen von mehr als 200.000 Lari in jedem der letzten drei Steuerjahre; Immobilie in Georgien im Wert von mindestens 500.000 US-Dollar; georgische Aufenthaltserlaubnis (oder Ausweis eines georgischen Staatsangehörigen) oder mindestens 25.000 Lari Einkünfte aus georgischen Quellen im Vorjahr. Antrag beim Revenue Service; nach Revera entscheidet der Minister auf Vorlage des Revenue Service; der Status gilt nur für das Jahr des Antrags. Der Urheber ergibt sich aus Art. 34 Abs. 6 Steuergesetzbuch (Verfahren und Voraussetzungen bestimmt der Finanzminister) und aus der Nummerierung der Ministerverordnungen 2023 auf matsne (Nr. 51 vom 22.02.2023, Nr. 71 vom 13.03.2023); BDO nennt unzutreffend den Leiter des Revenue Service.
- Art. 153 Steuergesetzbuch Georgiens — Die Einkommensteuererklärung ist bis 1. April des Folgejahres abzugeben: von ansässigen natürlichen Personen, deren Einkünfte nicht an der Quelle besteuert wurden, und von nicht Ansässigen ohne Betriebsstätte, deren Einkünfte aus georgischen Quellen nicht an der Quelle besteuert wurden. Ein Einzelunternehmer, der seine Tätigkeit beendet, gibt die Erklärung innerhalb von 30 Arbeitstagen ab.
- § 6 AStG; § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG — Wer seine unbeschränkte Steuerpflicht beendet und innerhalb der letzten fünf Jahre zu irgendeinem Zeitpunkt zu mindestens 1 % am Kapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt war, versteuert den Wertzuwachs der Anteile so, als hätte er sie veräußert (Wegzugsbesteuerung); auf Antrag ist Ratenzahlung möglich.
- Art. 13 Abs. 5–6 DBA Deutschland–Georgien — Gewinne aus der Veräußerung von nicht in Abs. 1–4 genannten Vermögen werden nur im Wohnsitzstaat des Veräußerers besteuert (Abs. 5). Bei einer natürlichen Person, die mindestens fünf Jahre in einem Staat ansässig war und im anderen Staat ansässig geworden ist, darf der erstgenannte Staat bei Anteilen an dort ansässigen Gesellschaften nach seinem Recht einen Vermögenszuwachs bis zum Wohnsitzwechsel besteuern; der andere Staat bezieht diesen Zuwachs bei einer späteren Veräußerung nicht ein (Abs. 6).
- § 2 AStG (erweiterte beschränkte Steuerpflicht) — Eine Person, die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende ihrer unbeschränkten Steuerpflicht als Deutscher insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war, in einem Niedrigsteuergebiet (oder in keinem Gebiet) ansässig ist und wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland hat, ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach dem Wegzugsjahr mit allen nicht ausländischen Einkünften erweitert beschränkt steuerpflichtig; nur in Jahren, in denen diese Einkünfte mehr als 16.500 Euro betragen.
- Art. 125 Steuergesetzbuch Georgiens — Das Verfahren für die Gewährung von Steuervergünstigungen an nicht Ansässige nach internationalen Doppelbesteuerungsabkommen und für die Erstattung in Georgien gezahlter Steuern bestimmt eine Verordnung des Finanzministers Georgiens.
- Verordnung des Finanzministers Georgiens Nr. 633 vom 28.12.2011 über Steuervergünstigungen nach Doppelbesteuerungsabkommen und die Erstattung von Steuern an nicht Ansässige (konsolidiert 05.12.2024), Art. 1–5 — Die Vergünstigung an der Quelle gewährt der georgische Steuerabzugsverpflichtete (Formular Nr. 1); über den Abkommenssatz hinaus einbehaltene Steuer erstattet der Revenue Service auf Antrag des nicht Ansässigen (Formular Nr. 2). Beizufügen ist eine Ansässigkeitsbescheinigung der zuständigen Behörde des Ansässigkeitsstaats mit notariell beglaubigter georgischer Übersetzung; Apostille oder Legalisation sind nicht nötig (Art. 1 Abs. 9). Entscheidung binnen 30 Kalendertagen. In Georgien Ansässige erhalten die Ansässigkeitsbescheinigung mit Formular Nr. 4 (Art. 5).
- Föderales Informationsmanagement (FIM), Leistung „Doppelbesteuerungsabkommen Ansässigkeitsbescheinigung“ (99102057022000) — Die Ansässigkeitsbescheinigung erteilt auf Antrag das zuständige Finanzamt (Wohnsitzfinanzamt), grundsätzlich auf einem amtlichen Vordruck und für Zwecke der Einkommensteuer, wenn die Person nach dem jeweiligen DBA in Deutschland ansässig ist; sie kann zeitpunkt- oder zeitraumbezogen ausgestellt werden und hat nur Nachweischarakter.
- Deutsche Rentenversicherung — Deutschlands Sozialversicherungsabkommen — Bestehende bilaterale Sozialversicherungsabkommen: Albanien, Australien, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Chile, Indien, Israel, Japan, Kanada und Quebec, Kosovo, Marokko, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Philippinen, Serbien, Südkorea, Tunesien, Türkei, Uruguay, USA; daneben ein Entsendeabkommen mit China. Georgien ist nicht aufgeführt (geprüft 13.11.2026).
- § 4 SGB IV (Ausstrahlung) — Die Vorschriften über die Versicherungspflicht gelten auch für Personen, die im Rahmen eines im Inland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ins Ausland entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.
- Art. 23 Abs. 7, 8, 10 Steuergesetzbuch Georgiens (internationale Gesellschaft) — Arbeitslohn von Beschäftigten eines Unternehmens mit dem Status einer internationalen Gesellschaft (den die Regierung Georgiens für bestimmte Tätigkeiten gewährt) wird mit 5 % besteuert; Dividenden einer internationalen Gesellschaft sind steuerfrei; der Gewinnsteuersatz beträgt 5 %.
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA Deutschland–Georgien — Ist eine natürliche Person in beiden Staaten ansässig, gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. b DBA Deutschland–Georgien — Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. c und d DBA Deutschland–Georgien — Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist (c); ist sie Staatsangehöriger beider oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen; solange kein solches Einvernehmen erzielt worden ist, kann die Person die Rechte aus diesem Abkommen nicht geltend machen (d).
- § 34c Abs. 1–3 EStG — Ohne anwendbares Abkommen wird die ausländische, der deutschen Einkommensteuer entsprechende Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt (Höchstbetrag); auf Antrag kann sie stattdessen bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden.
Aktualisiert 17.11.2026. Das Ergebnis dient nur der Information und ist keine Steuer- oder Rechtsberatung. Finanzbehörden und Gerichte können die Vorschriften anders auslegen, auch wegen Umständen, die hier nicht erfasst sind, und das Recht ändert sich. Lassen Sie sich vor Entscheidungen steuerlich beraten.
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