Steuerlich ansässig in der Ukraine oder in Österreich?

Die Ukraine wendet die Kaskade des Steuergesetzbuchs (PKU) an: Wohnung in der Ukraine, dann Mittelpunkt der Lebensinteressen, dann 183 Tage oder mehr, zuletzt die Staatsangehörigkeit; schon die Familie oder eine Registrierung als Einzelunternehmer (FOP) in der Ukraine genügen für den Mittelpunkt der Interessen. Für Österreich genügt eine Wohnung, die Sie jederzeit nutzen können (§ 26 BAO), oder ein Aufenthalt von mehr als sechs Monaten — auch über den Jahreswechsel, dann ab dem ersten Tag. Sind Sie in beiden Staaten ansässig, entscheidet Art. 4 Abs. 2 des DBA Österreich–Ukraine vom 16. Oktober 1997 in der Fassung des Protokolls von 2020.

Status prüfen: Österreich und die Ukraine

Kostenlos, ohne Registrierung, etwa 3 Minuten. Ergebnis nach dem Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) und der Bundesabgabenordnung (BAO), verglichen mit dem in der Ukraine geltenden Recht und dem Doppelbesteuerungsabkommen.

Wann Sie in der Ukraine steuerlich ansässig sind

Erstes Kriterium: ob Sie in der Ukraine einen Wohnort (eine Wohnung) haben.

Haben Sie Ihre einzige Wohnung in der Ukraine, sind Sie in der Ukraine ansässig. Haben Sie in beiden Staaten eine Wohnung, entscheidet der Mittelpunkt der Lebensinteressen. Das PKU spricht von einer Wohnung in irgendeinem ausländischen Staat; hier fragen wir nach einer Wohnung in Österreich.

Sie haben keine Wohnung in der Ukraine. Haben Sie nirgends eine Wohnung, entscheidet die Zahl der Aufenthaltstage in der Ukraine.

Das PKU nennt zwei hinreichende Merkmale des Mittelpunkts der Lebensinteressen: den Wohnort der Familie und die Registrierung als Unternehmer.

FOP (фізична особа-підприємець) ist die ukrainische Registrierung einer natürlichen Person als Einzelunternehmer.

Wir vergleichen Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu jedem der beiden Staaten.

183 Tage oder mehr — ansässig. Weniger — es entscheidet die Staatsangehörigkeit.

Die Bedingung ist «hinreichend, aber nicht ausschließlich»: Die Steuerbehörde kann auch andere Beziehungen gewichten.

Wir prüfen Ihre Tage in der Ukraine: In der Praxis stützen sich Steuerbehörde und Gerichte auf die Grenzübertrittsdaten.

Nach dem PKU werden die Kriterien nacheinander angewandt; 183 Tage zählen nur, wenn sich Wohnung oder Mittelpunkt der Interessen nicht bestimmen lassen (Zweites Verwaltungsberufungsgericht, Sache 520/23643/24). Zugleich hat der Oberste Gerichtshof in der Sache 461/1800/17 einen polnischen Staatsangehörigen, der mehr als 183 Tage in der Ukraine verbracht hatte, als ansässig behandelt.

Wir prüfen Ihre Tage in der Ukraine: In der Praxis stützen sich Steuerbehörde und Gerichte auf die Grenzübertrittsdaten.

Ihre einzige Wohnung liegt in der Ukraine — Sie sind in der Ukraine steuerlich ansässig.
Ihre Familie lebt ständig in der Ukraine — eine hinreichende Bedingung für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Ukraine.
Sie sind in der Ukraine als Einzelunternehmer (FOP) registriert — eine hinreichende Bedingung für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Ukraine.
Sie haben die Ukraine als Ihren Hauptwohnort angegeben — ein hinreichender Grund, Sie als ansässig zu behandeln.
Ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt in der Ukraine.
Sie haben sich 183 Tage oder länger in der Ukraine aufgehalten — Sie sind in der Ukraine steuerlich ansässig.
Die vorstehenden Kriterien ergaben keine Antwort; als ukrainischer Staatsangehöriger werden Sie als in der Ukraine ansässig behandelt.

Wann Sie nicht ansässig sind

Ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt in Österreich; nach dem PKU sind Sie wahrscheinlich nicht in der Ukraine ansässig.
Sie haben keine Wohnung in der Ukraine, aber eine in Österreich — nach dem PKU sind Sie wahrscheinlich nicht in der Ukraine ansässig.
Die vorstehenden Kriterien ergaben keine Antwort, und Sie sind nicht ukrainischer Staatsangehöriger — Sie sind wahrscheinlich nicht in der Ukraine ansässig.
Sie haben keine Wohnung in der Ukraine, aber eine in Österreich; nach dem PKU sind Sie daher wahrscheinlich nicht ansässig. Sie haben sich jedoch 183 Tage oder länger in der Ukraine aufgehalten — die Steuerbehörde kann Sie als ansässig behandeln, und Sie müssten dies mit Dokumenten widerlegen.
Ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt in Österreich; nach dem PKU sind Sie daher wahrscheinlich nicht ansässig. Sie haben sich jedoch 183 Tage oder länger in der Ukraine aufgehalten — die Steuerbehörde kann Sie als ansässig behandeln, und Sie müssten dies mit Dokumenten widerlegen.

Wo das in der Ukraine geltende Recht von den österreichischen Regeln abweicht

Kollision: Die Ukraine und Österreich behandeln Sie gleichzeitig als ansässig. Die Ukraine wendet die Kaskade des PKU an (Wohnung → Mittelpunkt der Lebensinteressen → 183 Tage oder mehr → Staatsangehörigkeit); schon die Familie oder eine FOP-Registrierung in der Ukraine genügen für den Mittelpunkt der Interessen. Für Österreich genügt eine Wohnung, die Sie jederzeit nutzen können (§ 26 BAO; ohne Mindestzahl an Tagen, VwGH Ra 2019/15/0145), oder ein Aufenthalt von mehr als sechs Monaten — auch über den Jahreswechsel, dann ab dem ersten Tag — unabhängig davon, wo Ihre Familie lebt. Sind Sie in beiden Staaten ansässig, entscheidet Art. 4 Abs. 2 des DBA Österreich–Ukraine von 1997: ständige Wohnstätte → Mittelpunkt der Lebensinteressen → gewöhnlicher Aufenthalt → Staatsangehörigkeit → Verständigungsverfahren. Bei Wohnungen in beiden Staaten liegt der Mittelpunkt nach dem VwGH in der Regel dort, wo Sie mit Ihrer Familie leben; so hat das BFG einen Unternehmer mit Mietwohnung und Hauptwohnsitz in Wien, dessen Familie in der Ukraine lebte, als in der Ukraine ansässig behandelt. In der Ukraine geht das Abkommen dem PKU vor.
Kollision: 183 Tage oder mehr in der Ukraine, Lebensmittelpunkt in Österreich. Nach dem PKU zählen 183 Tage erst, wenn sich Wohnung und Mittelpunkt der Interessen nicht bestimmen lassen (520/23643/24); der Oberste Gerichtshof hat aber einen polnischen Staatsangehörigen mit 340 Tagen in der Ukraine anhand der Grenzdaten als ansässig behandelt (461/1800/17). Wenn Sie Wohnung und Familie in Österreich haben, sich aber lange in der Ukraine aufhalten, sammeln Sie Nachweise Ihrer Bindungen an Österreich und berufen Sie sich im Streitfall auf Art. 4 Abs. 2 des DBA Österreich–Ukraine. Der VwGH beurteilt den Mittelpunkt der Lebensinteressen über mehrere Jahre, nicht nur für ein Jahr.

Was Sie außerdem wissen sollten

Wie Österreich die Doppelbesteuerung ukrainischer Einkünfte vermeidet. Sind Sie in Österreich ansässig (nach österreichischem Recht oder nach Art. 4 Abs. 2 des Abkommens), befreit Österreich Einkünfte, die die Ukraine nach dem Abkommen besteuern darf — etwa Arbeitslohn für Arbeit in der Ukraine oder Einkünfte aus einer ukrainischen Betriebsstätte —, von der österreichischen Steuer, berücksichtigt sie aber beim Steuersatz für Ihr übriges Einkommen (Befreiung unter Progressionsvorbehalt, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3). Für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren rechnet Österreich die ukrainische Steuer an, höchstens bis zur österreichischen Steuer auf diese Einkünfte (Art. 23 Abs. 1 Buchst. b). Auch befreite ausländische Einkünfte geben Sie in der österreichischen Einkommensteuererklärung an, damit der Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden kann.
Renten: Sozialversicherungsrenten nur im Zahlungsstaat, Betriebsrenten im Wohnstaat. Nach Art. 18 des DBA Österreich–Ukraine werden Ruhegehälter für frühere unselbständige Arbeit nur im Wohnstaat besteuert (Abs. 1), Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung dagegen nur in dem Staat, der sie zahlt (Abs. 2). Eine ukrainische staatliche Rente besteuert daher nur die Ukraine, auch wenn Sie in Österreich ansässig sind — Österreich darf sie beim Steuersatz berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3). Umgekehrt besteuert eine österreichische ASVG-Pension nur Österreich, auch wenn Sie in der Ukraine leben. Gehälter und Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen besteuert grundsätzlich der zahlende Staat (Art. 19).
Österreichische und ukrainische Staatsangehörige: Das PKU verweigert die Anrechnung ausländischer Steuer. Nach dem PKU wird ein ukrainischer Staatsangehöriger, der auch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, für die Einkommensteuer als ukrainischer Staatsangehöriger ohne Recht auf Anrechnung im Ausland gezahlter Steuer nach dem PKU oder den internationalen Verträgen der Ukraine behandelt. Wörtlich genommen würde die Vorschrift die Anrechnung der österreichischen Steuer verweigern, obwohl Art. 23 Abs. 2 des DBA Österreich–Ukraine sie vorsieht und das Abkommen dem PKU vorgeht (Pkt. 3.2 PKU; Oberster Gerichtshof, 160/1061/19). Eine Entscheidung, die diese Kollision für österreichisch-ukrainische Doppelstaatsangehörige löst, haben wir nicht gefunden; beantragen Sie vor einer Berufung auf die Anrechnung eine individuelle Steuerauskunft beim Staatlichen Steuerdienst.
Anrechnung der österreichischen Steuer in der Ukraine: Bescheinigung erforderlich. Als in der Ukraine Ansässiger geben Sie alle ausländischen Einkünfte in der Jahreserklärung an (bis 1. Mai des Folgejahres; Zahlung bis 1. August). In Österreich gezahlte Steuer kann nur angerechnet werden, weil das Abkommen dies vorsieht (Art. 23 Abs. 2), höchstens bis zur ukrainischen Steuer auf diese Einkünfte und nur gegen ein Dokument der österreichischen Finanzverwaltung über die gezahlte Steuer und die Bemessungsgrundlage, legalisiert (Apostille), sofern ein Vertrag nichts anderes bestimmt.
Vertriebene aus der Ukraine und Arbeit für einen ukrainischen Arbeitgeber. Für Vertriebene aus der Ukraine gibt es in Österreich keine steuerlichen Sonderregeln: Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus spielen keine Rolle, es zählen die Wohnung und die Sechsmonatsregel (Info BMF vom 06.05.2022); bei doppelter Ansässigkeit entscheidet der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Art. 4 des Abkommens — nach der Antwort Österreichs an das ukrainische Finanzministerium eine Tatfrage, bei der persönliche Beziehungen schwerer wiegen als wirtschaftliche. Bleiben Sie in der Ukraine ansässig und arbeiten Sie für einen ukrainischen Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich höchstens 183 Tage innerhalb von zwölf Monaten in Österreich, besteuert den Lohn nur die Ukraine (Art. 15 Abs. 2). Sind Sie nach dem Abkommen in Österreich ansässig, besteuert den Lohn für Arbeit in Österreich nur Österreich (Art. 15 Abs. 1); eine dennoch in der Ukraine einbehaltene Steuer müssen Sie dort zurückfordern. Ein ukrainischer Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich behält die österreichische Lohnsteuer nur freiwillig ein; sonst übermittelt er einen Lohnzettel (L 17), und Sie erklären den Lohn in Ihrer Einkommensteuererklärung.
FOP mit Einheitssteuer und Ansässigkeit in Österreich. Die Registrierung als FOP (ukrainischer Einzelunternehmer) ist nach dem PKU ein hinreichendes Merkmal für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Ukraine; die Ukraine kann Sie daher als ansässig behandeln, auch wenn Sie mit Familie in Österreich wohnen. Für Österreich zählt die FOP-Registrierung nicht: Maßgeblich sind Wohnung und Aufenthalt. Ergibt Art. 4 Abs. 2 des Abkommens, dass Sie in Österreich ansässig sind, und haben Sie in der Ukraine keine Betriebsstätte, darf die Ukraine den Unternehmensgewinn nach dem Abkommen in der Regel nicht besteuern. Eine offizielle Stellungnahme des BMF (EAS, Info) zur Einheitssteuer haben wir nicht gefunden; ob Österreich sie berücksichtigt, ist nicht gesichert. Gruppe 3 der Einheitssteuer: 5 % des Umsatzes (3 % mit Umsatzsteuer), 1 % Militärabgabe und der einheitliche Sozialbeitrag (ЄСВ) — Sätze nach einer Sekundärquelle.
Arbeit in der Ukraine ohne ukrainische Ansässigkeit: 183 Tage in zwölf Monaten. Sind Sie in der Ukraine nicht ansässig (oder weist das Abkommen Ihnen die Ansässigkeit in Österreich zu), wird Arbeitslohn für Arbeit in der Ukraine nur in Österreich besteuert, wenn Sie sich insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten in der Ukraine aufhalten, der im betreffenden Steuerjahr beginnt oder endet, der Arbeitgeber nicht in der Ukraine ansässig ist und der Lohn nicht von einer ukrainischen Betriebsstätte des Arbeitgebers getragen wird (Art. 15 Abs. 2 DBA). Gezählt wird ein gleitender Zwölfmonatszeitraum, nicht das Kalenderjahr. Andernfalls darf die Ukraine besteuern, und Österreich befreit den Lohn unter Progressionsvorbehalt.
Arbeit in Österreich ohne österreichische Ansässigkeit. Auch ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich zahlen Sie in Österreich Steuer auf Arbeitslohn für Arbeit, die Sie in Österreich ausüben (§ 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988), es sei denn, alle Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 des Abkommens sind erfüllt: höchstens 183 Tage in Österreich innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums, kein österreichischer Arbeitgeber, keine österreichische Betriebsstätte, die den Lohn trägt. Die Ukraine rechnet die österreichische Steuer an.
Nachweis der Ansässigkeit: österreichische und ukrainische Bescheinigung. Um in der Ukraine als in Österreich Ansässiger Abkommensvorteile zu erhalten, brauchen Sie eine Ansässigkeitsbescheinigung des Finanzamts Österreich mit Apostille und Übersetzung, die den Zeitraum der Zahlung abdeckt. In der Ukraine Ansässige (auch FOP) können beim Staatlichen Steuerdienst eine Bescheinigung über die ukrainische Ansässigkeit erhalten, auch für vergangene Jahre. Ukrainische Gerichte stellen die Nichtansässigkeit nicht in einem gesonderten Verfahren fest — darüber wird im konkreten Streit mit der Steuerbehörde entschieden. Umgekehrt entscheidet eine ausländische Ansässigkeitsbescheinigung nach dem VwGH in Österreich nicht über den Mittelpunkt der Lebensinteressen.
Sozialversicherung: keine EU-Koordinierung mit der Ukraine. Die EU-Verordnung 883/2004 gilt für die Ukraine nicht. Ob und mit welchem Inhalt ein zwischenstaatliches Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und der Ukraine anwendbar ist, haben wir nicht geprüft; die Übersicht des Sozialministeriums über die zwischenstaatlichen Beziehungen Österreichs im Bereich der sozialen Sicherheit gibt darüber Auskunft. Bei Arbeit in beiden Staaten können ohne Abkommen Beiträge in beiden Staaten anfallen; maßgeblich ist dann das jeweilige nationale Recht. Klären Sie dies vor Beginn der Tätigkeit mit der Österreichischen Gesundheitskasse.
Welches Abkommen gilt: DBA von 1997 mit Protokoll von 2020. Es gilt das Abkommen zwischen Österreich und der Ukraine vom 16.10.1997 (BGBl. III Nr. 113/1999; in Kraft seit 20.05.1999, anwendbar ab 01.01.2000) in der Fassung des Protokolls vom 15.06.2020 (BGBl. III Nr. 98/2021; in Kraft seit 25.06.2021), das vor allem die Quellensteuersätze für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren geändert und eine Missbrauchsklausel eingefügt hat. Tie-breaker: Art. 4 Abs. 2; Arbeitslohn: Art. 15 (183 Tage in einem Zwölfmonatszeitraum); Renten: Art. 18; öffentlicher Dienst: Art. 19; Vermeidung der Doppelbesteuerung: Art. 23 (Österreich Befreiung unter Progressionsvorbehalt, Ukraine Anrechnung).

Wie eine doppelte Ansässigkeit aufgelöst wird

Wenn beide Staaten Sie als steuerlich ansässig behandeln, gilt das Abkommen (Art. 4 Abs. 2): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (unterzeichnet in Kiew am 16. Oktober 1997; BGBl. III Nr. 113/1999), geändert durch das Protokoll vom 15. Juni 2020 (BGBl. III Nr. 98/2021). Die Kriterien werden nacheinander geprüft – ständige Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit und zuletzt ein Verständigungsverfahren der Steuerbehörden.

Das Abkommen im Detail: Einkünfte, Sätze, 183-Tage-Regel →

Begriffe, denen Sie in der Ukraine begegnen

податковий резидент (podatkovyi rezydent): in der Ukraine steuerlich ansässige Person (Unterpkt. 14.1.213 PKU)
місце проживання (mistse prozhyvannia): Wohnort, Wohnung in der Ukraine — erstes Kriterium der Kaskade
центр життєвих інтересів: Mittelpunkt der Lebensinteressen; hinreichende Merkmale sind der Wohnort der Familie und die Registrierung als Unternehmer
ФОП (фізична особа-підприємець): in der Ukraine als Einzelunternehmer registrierte natürliche Person
Податковий кодекс України (ПКУ): Steuergesetzbuch der Ukraine
ДПС: Staatlicher Steuerdienst der Ukraine — stellt Bescheinigungen über die ukrainische Ansässigkeit aus

Fragen

Ich bin aus der Ukraine nach Österreich vertrieben worden. Wo bin ich ansässig?

Für Vertriebene aus der Ukraine gibt es in Österreich keine steuerlichen Sonderregeln: Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus spielen keine Rolle, es zählen die Wohnung und die Sechsmonatsregel (Info BMF vom 06.05.2022). Bei doppelter Ansässigkeit entscheidet der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Art. 4 des Abkommens — nach Auffassung Österreichs eine Tatfrage, bei der persönliche Beziehungen schwerer wiegen als wirtschaftliche.

Ich habe Wohnung und Familie in Österreich, halte mich aber lange in der Ukraine auf. Was gilt?

Nach dem PKU zählen 183 Tage erst, wenn sich Wohnung und Mittelpunkt der Interessen nicht bestimmen lassen (520/23643/24); der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat aber einen polnischen Staatsangehörigen mit 340 Tagen in der Ukraine anhand der Grenzdaten als ansässig behandelt (461/1800/17). Sammeln Sie Nachweise Ihrer Bindungen an Österreich und berufen Sie sich im Streitfall auf Art. 4 Abs. 2 des Abkommens; der VwGH beurteilt den Mittelpunkt der Lebensinteressen über mehrere Jahre.

Wann darf die Ukraine meinen Lohn besteuern, wenn ich in Österreich ansässig bin?

Lohn für Arbeit in der Ukraine wird nur in Österreich besteuert, wenn Sie sich insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums, der im Steuerjahr beginnt oder endet, in der Ukraine aufhalten, der Arbeitgeber nicht in der Ukraine ansässig ist und keine ukrainische Betriebsstätte den Lohn trägt (Art. 15 Abs. 2). Andernfalls darf die Ukraine besteuern, und Österreich befreit den Lohn unter Progressionsvorbehalt (Art. 23 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3).

Quellen

Rechtsvorschriften und amtliche Erläuterungen

Buchst. «в» Unterpkt. 14.1.213 Pkt. 14.1 Art. 14 Steuergesetzbuch der Ukraine (PKU) — Ansässig ist eine natürliche Person, die ihren Wohnort (Wohnsitz) in der Ukraine hat.
Buchst. «в» Unterpkt. 14.1.213 Pkt. 14.1 Art. 14 Steuergesetzbuch der Ukraine (PKU), Abs. 2 — Hat die Person auch in einem ausländischen Staat einen Wohnort, ist sie ansässig, wenn sie in der Ukraine einen ständigen Wohnort hat; hat sie auch im ausländischen Staat einen ständigen Wohnort, ist sie ansässig, wenn ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine enger sind (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
Buchst. «в» Unterpkt. 14.1.213 Pkt. 14.1 Art. 14 Steuergesetzbuch der Ukraine (PKU), Abs. 3 — Lässt sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht bestimmen oder hat die Person in keinem der Staaten einen ständigen Wohnort, ist sie ansässig, wenn sie sich im Steuerjahr in einem oder mehreren Zeiträumen mindestens 183 Tage (einschließlich Ein- und Ausreisetag) in der Ukraine aufhält.
Buchst. «в» Unterpkt. 14.1.213 Pkt. 14.1 Art. 14 Steuergesetzbuch der Ukraine (PKU), Abs. 6 — Hinreichende (aber nicht ausschließliche) Bedingung für den Mittelpunkt der Lebensinteressen ist der ständige Wohnort der Familienangehörigen der Person oder ihre Registrierung als Unternehmer.
Buchst. «в» Unterpkt. 14.1.213 Pkt. 14.1 Art. 14 Steuergesetzbuch der Ukraine (PKU), vorletzter Absatz — Hinreichender Grund, eine Person als ansässig zu behandeln, ist ihre eigene Bestimmung des Hauptwohnorts in der Ukraine oder ihre Registrierung als Selbständige.
Buchst. «в» Unterpkt. 14.1.213 Pkt. 14.1 Art. 14 Steuergesetzbuch der Ukraine (PKU), Abs. 4 — Lässt sich der Status nach den vorstehenden Regeln nicht bestimmen, ist die Person ansässig, wenn sie ukrainische Staatsangehörige ist.
Wissensdatenbank der ukrainischen Steuerverwaltung (ZIR), Kategorie 135.06 — Ein Einzelunternehmer (FOP) kann für jedes vergangene Jahr eine Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit in der Ukraine erhalten (Verordnung des Finanzministeriums Nr. 248 vom 19.08.2022).
§ 26 BAO — Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er sie beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er nicht nur vorübergehend verweilt; ein Aufenthalt von mehr als sechs Monaten in Österreich begründet ihn stets, auch für die ersten sechs Monate.
Art. 4 Abs. 2 DBA Österreich–Ukraine (1997) — Ist eine natürliche Person in beiden Staaten ansässig: a) Ansässigkeit in dem Staat, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; bei ständiger Wohnstätte in beiden Staaten — in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b) lässt sich dieser nicht bestimmen oder hat sie in keinem Staat eine ständige Wohnstätte — Staat des gewöhnlichen Aufenthalts; c) Staatsangehörigkeit; d) Verständigung der zuständigen Behörden.
Art. 23 DBA Österreich–Ukraine (1997) in der Fassung des Protokolls vom 15.06.2020 — Abs. 1 (Österreich): Einkünfte, die nach dem Abkommen in der Ukraine besteuert werden dürfen, werden von der österreichischen Steuer befreit (Buchst. a); für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren (Art. 10–12) wird die ukrainische Steuer angerechnet, höchstens bis zur österreichischen Steuer auf diese Einkünfte (Buchst. b); Übergang zur Anrechnung in bestimmten Fällen (Buchst. d). Abs. 2 (Ukraine): Anrechnung der österreichischen Steuer, begrenzt auf die ukrainische Steuer auf diese Einkünfte. Abs. 3: Befreite Einkünfte dürfen bei der Steuer auf das übrige Einkommen berücksichtigt werden (Progressionsvorbehalt).
Art. 18 DBA Österreich–Ukraine (1997) — Abs. 1: Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere unselbständige Arbeit werden nur im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert. Abs. 2: Ruhegehälter, die nach den Vorschriften der Sozialversicherung eines Staates gezahlt werden, werden nur in diesem Staat besteuert.
Art. 19 DBA Österreich–Ukraine (1997) — Gehälter und Ruhegehälter, die ein Staat oder eine seiner Gebietskörperschaften für geleistete Dienste zahlt, werden grundsätzlich nur in diesem Staat besteuert; Gehälter besteuert der andere Staat, wenn die Dienste dort geleistet werden und der Empfänger dort ansässig und dessen Staatsangehöriger ist.
Buchst. «в» Unterpkt. 14.1.213 Pkt. 14.1 Art. 14 Steuergesetzbuch der Ukraine (PKU) (Regel für Doppelstaatsangehörige) — Ein ukrainischer Staatsangehöriger, der zugleich Staatsangehöriger eines anderen Staates ist, wird für diese Steuer als ukrainischer Staatsangehöriger ohne Recht auf Anrechnung im Ausland gezahlter Steuern behandelt (Zitat in einer Broschüre des Staatlichen Steuerdienstes, Juni 2024).
ГУ ДПС у Тернопільській області, «Іноземні доходи: правила декларування та оподаткування» (лютий 2026) — довідка іноземного податкового органу про суму сплаченого податку, належним чином легалізована, якщо інше не передбачено міжнародними договорами (п. 13.5 ст. 13 ПКУ) — Um im Ausland gezahlte Steuer anzurechnen, muss der Steuerpflichtige von der ausländischen Behörde, die die Steuer erhoben hat, eine Bescheinigung über die Höhe der gezahlten Steuer sowie über die Bemessungsgrundlage bzw. den Steuergegenstand einholen; die Bescheinigung muss legalisiert sein, sofern ein internationaler Vertrag der Ukraine nichts anderes bestimmt.
Staatlicher Steuerdienst der Ukraine, Gebiet Ternopil: Broschüre zu ausländischen Einkünften (Februar 2026) — Ausländische Einkünfte von Ansässigen werden mit 18 % Einkommensteuer und 5 % Militärabgabe besteuert; die Jahreserklärung ist bis zum 1. Mai des Folgejahres abzugeben, die Steuer bis zum 1. August zu zahlen; die Anrechnung erfordert eine ordnungsgemäß legalisierte Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde über die gezahlte Steuer, sofern ein Abkommen nichts anderes bestimmt, und darf die ukrainische Steuer nicht übersteigen.
Info BMF «Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine» (06.05.2022) — Die Sechsmonatsregel gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Ein in der Ukraine Ansässiger, der für einen ukrainischen Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich bis zu 183 Tage innerhalb von zwölf Monaten in Österreich arbeitet, wird in der Ukraine besteuert; ist er nach dem Abkommen in Österreich ansässig, besteuert Österreich den Lohn.
Antwort Österreichs auf den Fragebogen des Finanzministeriums der Ukraine zu Vertriebenen — Keine Sonderregeln für Ukrainer, die wegen des Krieges eingereist sind; der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist eine Tatfrage, persönliche Beziehungen wiegen schwerer als wirtschaftliche; Österreich wendet grundsätzlich die Befreiungsmethode an, bei passiven Einkünften die Anrechnung. Zur vereinfachten Besteuerung (Einheitssteuer) äußert sich die Antwort nicht.
Art. 15 Abs. 1 DBA Österreich–Ukraine (1997) — Arbeitslohn einer in einem Staat ansässigen Person wird nur in diesem Staat besteuert, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Staat ausgeübt.
Art. 15 Abs. 2 DBA Österreich–Ukraine (1997) — Arbeitslohn für eine im anderen Staat ausgeübte Tätigkeit wird nur im Ansässigkeitsstaat besteuert, wenn sich der Empfänger im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten aufhält, der im betreffenden Steuerjahr beginnt oder endet, der Arbeitgeber nicht im anderen Staat ansässig ist und der Lohn nicht von einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im anderen Staat getragen wird.
Finanzministerium der Ukraine, «Besteuerung im Ausland» — Antworten zuständiger Behörden auf den Fragebogen (Fall 7: FOP im vereinfachten System) — Antworten ausländischer Steuerverwaltungen auf den Fragebogen des ukrainischen Finanzministeriums zu Binnenvertriebenen und Geflüchteten; Fall 7 — FOP im vereinfachten System, die aus der Ferne für ukrainische Kunden arbeitet.
ДПС, ЗІР — «Спрощена система оподаткування (єдиний податок)»: третя група — 3 % доходу у разі сплати ПДВ, 5 % у разі включення ПДВ до складу єдиного податку (п. 293.3 ПКУ); «Військовий збір» (https://zir.tax.gov.ua/docs/stavki/viysjkoviy_zbir.pdf): 1 % доходів для платників єдиного податку третьої групи — Einheitssteuer Gruppe 3: 3 % des Umsatzes bei Registrierung als Umsatzsteuerpflichtiger, 5 % ohne Umsatzsteuer; Militärabgabe für Gruppe 3: 1 % des Umsatzes vierteljährlich; einheitlicher Sozialbeitrag (ЄСВ) monatlich (Buhplatforma, 28.05.2025 — Sekundärquelle).
§ 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 — Beschränkt Steuerpflichtige werden mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteuert, die in Österreich ausgeübt oder verwertet wird.
Art. 2 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 — Die Verordnung gilt für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten (sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat), für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten; sie koordiniert die Systeme der Mitgliedstaaten (sowie des EWR und der Schweiz), nicht der Ukraine.
Sozialministerium: Sozialversicherung International — Übersichtsseite zu den zwischenstaatlichen Beziehungen Österreichs im Bereich der sozialen Sicherheit, mit Verweis auf die Übersicht «Zwischenstaatliche Beziehungen Österreichs im Bereich der sozialen Sicherheit auf einen Blick».
DBA Österreich–Ukraine vom 16.10.1997 (BGBl. III Nr. 113/1999), Protokoll vom 15.06.2020 (BGBl. III Nr. 98/2021) — In Kraft seit 20.05.1999, anwendbar ab 01.01.2000. Das Protokoll von 2020 (in Kraft seit 25.06.2021) hat u. a. die Art. 10–12 (Quellensteuersätze) neu gefasst und eine Missbrauchsklausel eingefügt; Art. 4 und 15 blieben unverändert.
Art. 162, 167, 170, 179 PKU
ДПС, ЗІР — «Податок на доходи фізичних осіб» (таблиця ставок): іноземні доходи — 18 %; дивіденди, нараховані нерезидентами, — 9 %; та «Військовий збір» (https://zir.tax.gov.ua/docs/stavki/viysjkoviy_zbir.pdf): іноземні доходи — 5 % — Ausländische Einkünfte: Einkommensteuer 18 %, Dividenden von Nichtansässigen 9 %, Militärabgabe 5 %; Anrechnung ausländischer Steuer nur, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen sie vorsieht.
Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA Österreich–Ukraine — Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
Art. 4 Abs. 2 lit. b DBA Österreich–Ukraine — Kann der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht bestimmt werden oder verfügt die Person in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Art. 4 Abs. 2 lit. c und d DBA Österreich–Ukraine — Danach entscheidet die Staatsangehörigkeit; ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, regeln die zuständigen Behörden die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

Rechtsprechung

Oberster Gerichtshof der Ukraine (Kassationszivilgericht), 760/12263/23, 31.10.2024 — Ein Ausländer, der seit 2004 mit seiner Familie ständig in der Ukraine lebt, eine Daueraufenthaltserlaubnis und einen registrierten Wohnort hat, ist in der Ukraine ansässig; das Gericht stützte sich u. a. auf Unterpkt. 14.1.213 PKU.
Zweites Verwaltungsberufungsgericht (Ukraine), 520/23643/24, 17.04.2025 — Liegen Wohnung und Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person im Ausland (VAE), ist ein Aufenthalt in der Ukraine von mindestens 183 Tagen «keine Bedingung dafür, [die Person] als in der Ukraine ansässig zu behandeln»: Die Kriterien werden nacheinander angewandt.
Oberster Gerichtshof der Ukraine (Kassationsverwaltungsgericht), 461/1800/17, 03.06.2021 — Ein polnischer Staatsangehöriger, der sich nach Zolldaten 340 Tage im Jahr (mehr als 183) in der Ukraine aufhielt, wurde als in der Ukraine ansässig behandelt; die Feststellung der Vorinstanzen, er sei nicht ansässig, war fehlerhaft. Die Aufenthaltstage wurden anhand der Grenzübertrittsdaten ermittelt.
Oberster Gerichtshof der Ukraine (Kassationsverwaltungsgericht), 1840/2871/18, 09.07.2019 — Die Ansässigkeitskriterien des Unterpkt. 14.1.213 PKU «beschränken sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Wohnort der Person»; «die bloße Staatsangehörigkeit eines anderen Staates belegt nicht den Status als Nichtansässiger». Hat die Steuerbehörde Beweise vorgelegt, muss die Person sie widerlegen und ihren Status als Nichtansässige mit Dokumenten nachweisen.
Oberster Gerichtshof der Ukraine (Kassationsverwaltungsgericht), 160/1061/19, 12.02.2020 — Ein Doppelbesteuerungsabkommen hat Vorrang vor dem Steuergesetzbuch (Pkt. 3.2 PKU).
Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Ra 2019/15/0160, 23.01.2020 — Revision zurückgewiesen: Bei Wohnungen in beiden Staaten bestehen die engsten persönlichen Beziehungen in der Regel zu dem Ort, an dem die Person regelmäßig mit ihrer Familie lebt; eine ausländische (Schweizer) Ansässigkeitsbescheinigung bestätigt die Ansässigkeit nur aus der Sicht dieses Staates und entscheidet nicht über den Mittelpunkt der Lebensinteressen — die Umstände in beiden Staaten sind abzuwägen.
Bundesfinanzgericht (Österreich), RV/7103792/2018, 06.02.2020 — Ein Unternehmer mit Mietwohnung und Hauptwohnsitzmeldung in Wien, aber mit Familie, Haus und Schule des Kindes in der Ukraine und weniger als 70 Tagen in Österreich ist nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA Österreich–Ukraine in der Ukraine ansässig; Österreich besteuert nur die Einkünfte aus der Tätigkeit in Österreich.
Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Ra 2023/13/0186, 03.09.2024 — Der Mittelpunkt der Lebensinteressen wird über mehrere Jahre beurteilt, nicht für ein einzelnes Jahr; eine vorübergehende Tätigkeit im Ausland (hier: in den USA) lässt ihn in Österreich, auch wenn die Familie mitzog, solange die österreichische Wohnung beibehalten wird; gewöhnliche Kontakte zu Kollegen und Nachbarn sind keine persönlichen Beziehungen zu einem Staat.
Oberster Gerichtshof der Ukraine (Kassationsverwaltungsgericht), 440/10892/21, 03.08.2023 — Abkommensvorteile wurden versagt, weil die Ansässigkeitsbescheinigung den Zeitraum des Zuflusses der Einkünfte nicht abdeckte.
Oberster Gerichtshof der Ukraine (Kassationsverwaltungsgericht), 620/7208/24, 18.03.2026 — Für die Anwendung eines Abkommens bei der Zahlung genügt eine Ansässigkeitsbescheinigung, die nach ukrainischem Recht ordnungsgemäß legalisiert (Apostille) und übersetzt ist.
Bundesfinanzgericht (BFG), RV/1100278/2017, 19.05.2022 — Rund zwei Jahre Arbeit in der Schweiz verlagern den Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht, wenn Ehefrau und Wohnung in Österreich bleiben.

Aktualisiert 10.11.2026. Das Ergebnis dient nur der Information und ist keine Steuer- oder Rechtsberatung. Finanzbehörden und Gerichte können die Vorschriften anders auslegen, auch wegen Umständen, die hier nicht erfasst sind, und das Recht ändert sich. Lassen Sie sich vor Entscheidungen steuerlich beraten.

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