DBA Deutschland – China: Ansässigkeit, 183 Tage, Quellensteuersätze
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Berlin, 28. März 2014)
- Unterzeichnet: 28.03.2014
- In Kraft seit: 06.04.2016
- Amtlicher Text
Wenn beide Staaten Sie als ansässig behandeln
- Die Person gilt nur als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA Deutschland–China
- Kann der Staat, in dem die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, nicht bestimmt werden oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie nur als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Art. 4 Abs. 2 Buchst. b DBA Deutschland–China
- Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie nur als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; ist sie Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der beiden Staaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. Art. 4 Abs. 2 Buchst. c und d DBA Deutschland–China
Einkünfte: wer besteuert
| Einkünfte | Regel des Abkommens | Artikel |
|---|---|---|
| Gehalt (nichtselbständige Arbeit) | Der Staat, in dem die Arbeit ausgeübt wird, darf besteuern. Steuerfrei, wenn alles zutrifft: höchstens 183 Tage innerhalb eines beliebigen Zeitraums von 12 Monaten; der Arbeitgeber ist dort nicht ansässig; der Lohn wird nicht von einer dortigen Betriebsstätte getragen. | Art. 15(2) |
| Selbständige Tätigkeit, Gewerbe, Dienstleistungen | Ansässigkeitsstaat; der andere Staat Gewinne einer dortigen Betriebsstätte (festen Einrichtung) oder wenn der Aufenthalt dort 183 Tage innerhalb eines beliebigen Zeitraums von 12 Monaten erreicht. | Art. 7, Art. 14 |
| Rente | Nur der Ansässigkeitsstaat. | Art. 18(1) |
| Rente aus der Sozialversicherung | Nur der Quellenstaat (bei Renten der zahlende Staat). | Art. 18(1) |
| Öffentlicher Dienst | In der Regel nur der zahlende Staat; Ausnahme: Dienst im anderen Staat durch dessen Staatsangehörigen. | Art. 19 |
| Ruhegehalt aus öffentlichem Dienst | In der Regel nur der zahlende Staat; Ausnahme: Dienst im anderen Staat durch dessen Staatsangehörigen. | Art. 19 |
| Mieten aus Immobilien | Der Belegenheitsstaat darf besteuern; der Ansässigkeitsstaat beseitigt die Doppelbesteuerung. | Art. 6(1) |
| Dividenden | Quellenstaat höchstens 10 %; der Ansässigkeitsstaat beseitigt die Doppelbesteuerung. In einzelnen Fällen gelten andere Sätze oder Befreiungen (siehe Artikel). | Art. 10(2)(c) |
| Zinsen (Einlagen, Anleihen, Darlehen) | Quellenstaat höchstens 10 %; der Ansässigkeitsstaat beseitigt die Doppelbesteuerung. In einzelnen Fällen gelten andere Sätze oder Befreiungen (siehe Artikel). | Art. 11(2) |
| Lizenzgebühren (Urheberrechte, Lizenzen) | Quellenstaat höchstens 10 %; der Ansässigkeitsstaat beseitigt die Doppelbesteuerung. In einzelnen Fällen gelten andere Sätze oder Befreiungen (siehe Artikel). | Art. 12(2)(a) |
| Verkauf von Vermögen oder Anteilen | Immobilien: Der Belegenheitsstaat darf besteuern. Anteile an Gesellschaften, deren Wert überwiegend (zu mehr als 50 %) auf Immobilien beruht: ebenso. Übriges Vermögen: unter bestimmten Voraussetzungen darf auch der Quellenstaat besteuern (siehe Artikel). | Art. 13 |
| Andere Einkünfte | Nur der Ansässigkeitsstaat. | Art. 21(1) |
Wie die Doppelbesteuerung vermieden wird
- China: Anrechnung der im Quellenstaat gezahlten Steuer, höchstens bis zur eigenen Steuer auf diese Einkünfte Art. 23(1)
- Deutschland: Freistellung: Die Einkünfte werden nicht besteuert, erhöhen aber den Steuersatz auf die übrigen Einkünfte (Anrechnung für Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Veräußerungsgewinne, Aufsichtsratsvergütungen, Einkünfte aus Auftritten) Art. 23(2)
Daten geprüft: 10.11.2026. Kurzfassung für natürliche Personen; vollständige Voraussetzungen, Ausnahmen und Protokolle stehen im Abkommenstext. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.