DoubleTaxationDBA Österreich – China: Ansässigkeit, 183 Tage, Quellensteuersätze
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Peking, 10. April 1991; BGBl. Nr. 679/1992), modifiziert durch das MLI (BGBl. III Nr. 93/2018) und geändert durch das Protokoll vom 14. September 2023 (BGBl. III Nr. 2/2025; seither „… zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung“)
- Unterzeichnet: 10.04.1991
- In Kraft seit: 01.11.1992
- Amtlicher Text
Wenn beide Staaten Sie als ansässig behandeln
- Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA Österreich–China
- Ersetzt Art. 4 Abs. 1 und 3 des Abkommens (Abs. 3 betrifft nur andere als natürliche Personen) und streicht Art. 24 Abs. 2 Z 3 und 4; die Kollisionsregel für natürliche Personen (Art. 4 Abs. 2) und Art. 15 bleiben unverändert. Protokoll zur Änderung des Abkommens Österreich–China, unterzeichnet in Wien am 14. September 2023
- Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Art. 4 Abs. 2 lit. b DBA Österreich–China
- Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem, gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; ist sie Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, regeln die zuständigen Behörden beider Staaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. Art. 4 Abs. 2 lit. c und d DBA Österreich–China
Einkünfte: wer besteuert
| Einkünfte | Regel des Abkommens | Artikel |
|---|---|---|
| Gehalt (nichtselbständige Arbeit) | Der Staat, in dem die Arbeit ausgeübt wird, darf besteuern. Steuerfrei, wenn alles zutrifft: höchstens 183 Tage im Kalenderjahr; der Arbeitgeber ist dort nicht ansässig; der Lohn wird nicht von einer dortigen Betriebsstätte getragen. | Art. 15(2) |
| Selbständige Tätigkeit, Gewerbe, Dienstleistungen | Ansässigkeitsstaat; der andere Staat Gewinne einer dortigen Betriebsstätte (festen Einrichtung) oder wenn der Aufenthalt dort 183 Tage im Kalenderjahr erreicht. | Art. 7, Art. 14 |
| Pension | Nur der Ansässigkeitsstaat. | Art. 18(1) |
| Rente aus der Sozialversicherung | Nur der Quellenstaat (bei Renten der zahlende Staat). | Art. 18(1) |
| Öffentlicher Dienst | In der Regel nur der zahlende Staat; Ausnahme: Dienst im anderen Staat durch dessen Staatsangehörigen. | Art. 19 |
| Ruhegehalt aus öffentlichem Dienst | In der Regel nur der zahlende Staat; Ausnahme: Dienst im anderen Staat durch dessen Staatsangehörigen. | Art. 19 |
| Mieten aus Immobilien | Der Belegenheitsstaat darf besteuern; der Ansässigkeitsstaat beseitigt die Doppelbesteuerung. | Art. 6(1) |
| Dividenden | Quellenstaat höchstens 10 %; der Ansässigkeitsstaat beseitigt die Doppelbesteuerung. | Art. 10(2)(b) |
| Zinsen (Einlagen, Anleihen, Darlehen) | Quellenstaat höchstens 10 %; der Ansässigkeitsstaat beseitigt die Doppelbesteuerung. In einzelnen Fällen gelten andere Sätze oder Befreiungen (siehe Artikel). | Art. 11(2) |
| Lizenzgebühren (Urheberrechte, Lizenzen) | Quellenstaat höchstens 10 %; der Ansässigkeitsstaat beseitigt die Doppelbesteuerung. In einzelnen Fällen gelten andere Sätze oder Befreiungen (siehe Artikel). | Art. 12(2) |
| Verkauf von Vermögen oder Anteilen | Immobilien: Der Belegenheitsstaat darf besteuern. Anteile an Gesellschaften, deren Wert überwiegend auf Immobilien beruht: ebenso. Übriges Vermögen: unter bestimmten Voraussetzungen darf auch der Quellenstaat besteuern (siehe Artikel). | Art. 13 |
| Andere Einkünfte | Der Quellenstaat darf besteuern; der Ansässigkeitsstaat beseitigt die Doppelbesteuerung. | Art. 22(3) |
Wie die Doppelbesteuerung vermieden wird
- Österreich: Freistellung: Die Einkünfte werden nicht besteuert, erhöhen aber den Steuersatz auf die übrigen Einkünfte (Anrechnung für Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Veräußerungsgewinne, andere Einkünfte) Art. 24(2)
- China: Anrechnung der im Quellenstaat gezahlten Steuer, höchstens bis zur eigenen Steuer auf diese Einkünfte Art. 24(1)
Daten geprüft: 10.11.2026. Kurzfassung für natürliche Personen; vollständige Voraussetzungen, Ausnahmen und Protokolle stehen im Abkommenstext. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.